NR-Wahl: Doskozil einstimmig Spitzenkandidat
Offizielles Ziel ist es, wieder die 37 Prozent von der vergangenen Nationalratswahl im Burgenland zu erreichen. Mit Doskozil stehe eine Persönlichkeit an der Spitze, die österreichweit und international geschätzt werde, sagte Landeshauptmann Hans Niessl am Montag. Doskozil sei „der Sicherheitsexperte in Österreich“.
Niessl: „Partei für Neues öffnen“
Auf Platz zwei der Landesliste kandidiert Klaudia Friedl, Bürgermeisterin in Steinberg-Dörfl und Landtagsabgeordnete. Sie sei eine sehr erfahrene, routinierte und aktive Frau, so Niessl. Um den dritten Listenplatz bewirbt sich Erwin Preiner, Bürgermeister von Winden am See. Er sei „der erfahrenste Nationalratsabgeordnete des Burgenlandes“, so der Landeshauptmann. Auf Preiner folge mit Lisa Vogl aus dem Bezirk Eisenstadt eine neue Kandidatin.
Neue Personen täten der SPÖ gut, meinte Niessl. Es sei immer wieder notwendig, die Partei für Neues zu öffnen: „Auch das symbolisieren wir mit unserer neuen Landesliste“.
ORF
LH Hans Niessl und SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Dax
SPÖ erstellte erste Liste
Im Burgenland finden am 1. Oktober Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen statt - mehr dazu in Kandidaten für NR-Wahl. „Uns wäre es natürlich sehr recht gewesen, wenn 2018 die Nationalratswahlen stattgefunden hätten“, so der Landeshauptmann weiter. Dennoch habe man als erste Partei bereits die Kandidatenliste für die Nationalratswahl erstellt.
Was eine mögliche Regierungsbeteiligung angehe, werde die SPÖ am Mittwoch einen Kriterien-Katalog vorstellen, so Niessl. „Da geht es ja nicht nur um die Freiheitlichen. Es geht um alle anderen Parteien. Es ist ein Kriterienkatalog, der nicht für die Freiheitliche Partei gilt, sondern der gilt für alle Parteien.“
Befragung über Zusammenarbeit mit FPÖ
Zusätzlich fordert Hans Niessl einmal mehr eine Mitgliederbefragung über Regierungsverhandlungen mit den Freiheitlichen noch vor der Nationalratswahl. Die Frage, wie man es in Zukunft mit den Freiheitlichen hält, spaltet nämlich die SPÖ seit langem. Das eine Lager, prominent vertreten durch den Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl, ist strikt gegen eine Liaison mit der FPÖ. Er habe ideologisch nach wie vor null Verständnis für eine Koalition mit den Blauen und könne eine solche persönlich nicht mittragen, bekräftigte Häupl erst kürzlich.
Demgegenüber steht eine Gruppe, die dafür plädiert, auch eine mögliche Koalition mit den Freiheitlichen ins Auge zu fassen, darunter eben Hans Niessl. Er verweist etwa gerne darauf, dass er auf Landesebene zeige, „dass gute Arbeit mit der FPÖ möglich ist“.
Bildungspaket macht gemeinsame Schule möglich
Am Rande des Landesparteivorstandes ging es auch um das Bildungspaket, das praktisch ausverhandelt ist - mehr dazu in Schulpaket: Einigung rückt näher. Nach montatelangen Verhandlungen haben sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gemeinsam auf diese Schulreform geeinigt, ein Beschluss im Nationalrat steht aber noch aus.
Für das Burgenland werde die Reform wenig Auswirkungen haben, sagt Landeshauptmann Hans Niessl von der SPÖ. Die meisten Punkte seien ohnehin schon umgesetzt. Neu ist aber, dass das Burgenland die Möglichkeit bekommen wird, flächendeckend die gemeinsame Schule einzuführen. Im Burgenland gebe es bereits zwei Modellregionen, sag Landeshauptmann Niessl.
„Nur wenn Eltern und Lehrer wollen“
„Natürlich können und wollen wir das ausdehnen. Aber nur dann, wenn Lehrer und Eltern das auch wollen. Für mich ist der Vorgang ganz klar, dass es ohne entsprechende Mitwirkung der Eltern keine Erweiterung gibt, sondern dass die Eltern eingebunden, informiert werden müssen. Und wenn man die guten Bildungsergebnisse den Eltern vorlegt, dann wird man mit den Eltern auch in Kontakt treten und diskutieren können“, so der Landeschef.