AK: Diskussion um Pflichtmitgliedschaft

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) will, dass die AK-Pflichtmitgliedschaft abgeschafft wird. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich lehnt das als „neoliberales Gedankenspiel“ ab.

FPÖ-Landesparteichef Johann Tschürtz steht in der Frage der Abschaffung der verpflichtenden Kammermitgliedschaft von Erwerbstätigen hinter FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Strache verlangt, dass der „Kammerzwang“, wie er es nennt, fällt und hat das sogar als Koalitionsbedingung einer zukünftigen Regierung in den Raum gestellt - mehr dazu in „Erfolglose Parteichefs treten zurück“. Für die SPÖ kommt eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft nicht infrage.

Mitgliedschaft auf freiwilliger Basis

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) steht zwar zur Arbeiterkammer, will aber die Pflichtmitgliedschaft abschaffen: „Ich glaube, dass die Mitgliedschaft in der Arbeiterkammer eine wichtige ist, weil ja dort Leistungen geboten werden, aber es soll keine Zwangsmitgliedschaft geben.“ Eine Mitgliedschaft auf freiwilliger Basis sei sehr wichtig, so Tschürtz: „Diese Zwangsmitgliedschaften, in welchem Bereich auch immer, finden wir nicht okay. Da könnte es auch eine Urabstimmung geben. Aber wenn man eine gute Leistung vollbringt und gute Arbeit leistet, dann bin ich davon überzeugt, dass eine Mitgliedschaft etwas bringen kann.“

AK als Schutzschild der Arbeitnehmer

SPÖ-Klubobamnn Robert Hergovich lehnt die Forderungen nach Schwächung der Arbeiterkammer strikt ab. Die Arbeitswelt würde sich drastisch ins Negative verändern, wenn es die Arbeiterkammer in ihrer jetzigen Form nicht mehr gibt, so der SPÖ-Klubchef.

„Die AK erkämpft jedes Jahr für ihre Mitglieder Millionen an vorenthaltenen Gehältern, allein im Burgenland machte die dabei erstrittene Summe im Vorjahr 15,9 Millionen Euro aus. Die AK holt für ihre Mitglieder mehr Geld zurück, als sie durch die Kammerumlage einnimmt. Sie ist daher unterm Strich auch ein finanzieller Gewinn für die Arbeitnehmer", so Hergovich. Auch als Anlaufstelle in Fragen des Konsumentenschutzes und des Steuerrechtes sei die Arbeiterkammer unverzichtbar. Hergovich verweist darauf, dass nicht nur die Arbeiterkammer, sondern auch Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer wesentliche Säulen der Sozialpartnerschaft seien. Eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft würde die AK als wichtigen Schutzschild der Arbeitnehmer massiv schwächen. Solche neoliberalen Gedankenspiele hätten offenbar mit der bevorstehenden Nationalratswahl zu tun, so Hergovich.

„Verrat an Arbeitnehmern“

Für den Präsidenten der Arbeiterkammer Burgenland Gerhard Michalits ist der Angriff der FPÖ auf die Arbeiterkammer-Pflichtmitgliedschaft ein Verrat an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Der durchschnittliche AK-Mitgliedsbeitrag beträgt 6,19 Euro im Monat. Damit sichere sich jeder Arbeitnehmer seine Beratung und Rechtsvertretung in einem Ausmaß, das er sich sonst nicht leisten könnte, so der AK- Präsident. „Von den Serviceleistungen der AK profitieren alle Arbeitnehmer und besonders jene, die um ausständigen Lohn und nicht bezahlte Überstunden streiten müssen, oder im Krankenstand gekündigt werden“, argumentiert Michalitsch.

Mitgliedsbeitrag: 6,19 Euro pro Monat

Der monatliche Mitgliedsbeitrag (= Kammerumlage) beträgt 0,5 Prozent der Beitragsgrundlage für die Krankenversicherung. Der Beitrag wird mit der Sozialversicherung abgezogen und wirkt daher steuermindernd. Durchschnittlich beträgt der AK-Beitrag monatlich 6,19 Euro im Monat. Konkret wurden im Vorjahr 58.000 Beratungen sowie 2.600 Rechtsvertretungen durchgeführt und dabei 15,9 Millionen Euro für die Mitglieder erreicht - das Eineinhalbfache dessen, was die AK-Umlage ausmacht, heißt es von der Arbeiterkammer.