Unternehmer: „Politiker sollen arbeiten“
Inhaltlich behandelte das Wirtschaftsparlament Themen wie Investitionsprämien und Wettbewerbsfähigkeit. Überlagert wurde die Diskussion aber von der Causa prima dieser Tage: Der Neuwahl am 15.Oktober. Das Schlimmste aus Sicht der Unternehmer sei ein ab sofort beginnender Dauerwahlkampf bis Mitte Oktober.
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„Wir als Unternehmer hoffen sehr auf die Sachpolitik. Das ist für uns das Wichtigste“, sagte etwa Melanie Eckhardt. Er hoffe, dass noch einiges weitergebracht werde im Parlament, sagte auch Gerhard Nyul, Vorstand der Bank Burgenland. „Es stehen ja große Projekte vor dem Abschluss“, so Nyul. Wirtschaftsbund-Obmann und Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth verwies etwa auf die Bildungsreform und das Thema Arbeitszeitflexibilisierung. „Das ist, was ein moderner Wirtschaftsstandort braucht. Das sollte gemacht werden“, so Nemeth,
„An Republik denken“
Teure Wahlkampfzuckerl in Form von Gesetzen, die kurz vor der Wahl noch schnell verabschiedet werden, um Wähler zu gewinnen - davor warnte der Festredner, ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Alle Politiker seien, trotz der schwierigen Umstände, dazu verpflichtet, besonnen zu sein und an die Republik zu denken, so Steiner.
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Setzen sich die Besonnen in den Parteien durch, könnte die Neuwahl auch eine Chance sein, war beim Wirtschaftsparlament immer wieder zu hören. „Die Politiker sollten bedenken, dass man nach den Wahlen vielleicht wieder zusammenarbeiten muss". Wenn es einen Stillstand gibt, wird das keiner der beiden Regierungsparteien nutzen“ sagte Oswald Hackl, Präsident des sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes. Der Appell der Wirtschaft an die Politik lautete klar: „Bitte weiterarbeiten“.