SPÖ schießt sich auf Kurz ein
„Ich freue mich, dass Sebastian Kurz noch größere Verantwortung übernehmen möchte und sichere ihm die volle Unterstützung seitens der Volkspartei Burgenland zu“, so ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Kurz sei der richtige Mann für Österreich und stehe für eine neue Politik. Das habe er als Außenminister bereits mehrfach bewiesen. „Genau ihn brauchen wir jetzt“, erklärte Steiner. Er sei auch der Meinung, dass der Spitzenkandidat auch Parteiobmann sein solle. In Richtung SPÖ sagte Steiner, dass die angebotene Reformpartnerschaft von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) unglaubwürdig und lächerlich sei. Eine Neuwahl sei der einzige Ausweg.
Scharfe Attacke von Niessl
Sebastian Kurz sei sei eine „Ich-AG“. Ihm gehe es nur um seine persönlichen Umfragewerte und nicht um das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher, sagte Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Er glaube auch, dass Kurz den Eurofighter-Untersuchungsausschuss durch eine Neuwahl abdrehen wolle, so Niessl. Kurz habe in der Koalition gezündelt, möchte jetzt nicht weiterarbeiten und mache offensichtlich andere verantwortlich.
„Ich bin nicht für Neuwahlen. Kurz will Neuwahlen, das heißt aber noch lange nicht, dass sie kommen, denn wenn die konstruktiven Kräfte im Parlament sagen, wir wollen weiterarbeiten, dann kann Herr Kurz Neuwahlen fordern, aber er kriegt keine Mehrheit“, so Niessl. Das Ziel müsse sein, für Österreich zu arbeiten. „Das heißt, Kurz hat versagt in der Bundesregierung, wenn er Neuwahlen fordert“, so Niessl - mehr dazu auch in Mit wechselnden Mehrheiten: Kern will weiterregieren.
FPÖ und LBL für Neuwahl, Grüne halten sich bedeckt
Der Außenminister analysiere richtig, sagte Landeshauptmannstellvertreter und FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz. Diese Regierung sei am Ende und die österreichische Bevölkerung hätte diese Analyse schon vor Monaten getroffen. Die FPÖ sei für eine Neuwahl bereit. Die rot-blaue Koalition im Burgenland zeige, wie erfolgreich gearbeitet werde, man sei bereit sich auch auf Bundesebene dahingehend einzubringen, so Tschürtz.
Die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik, möchte, dass das Parlament auf jeden Fall bis 30. Juni arbeiten könne. Man habe einen Untersuchungsausschuss angefangen, der nicht abgedreht werden dürfe. Auch die Bildungsreform und das Ökostromgesetz müssten zu einem Abschluss kommen. Ob sie für oder gegen einen Neuwahlantrag sei, hänge davon ab, welche Forderungen der Grünen im Parlament noch umgesetzt werden könnten, so Petrik.
Eine vorgezogene Wahl sei die einzige Lösung, um Österreich wieder auf Vordermann zu bringen, sagte LBL-Chef Manfred Kölly. Die derzeitige Regierung arbeite nicht für die Menschen in Österreich, das sehe man auch anhand der Erhöhung der Mineralölsteuer. Die Regierung solle den Weg für eine Neuwahl freimachen, denn nur so könne die Zeit der Streitereien und Inszenierungen und des Stillstandes beendet werden.
Analyse von ORF-Burgenland- Chefredakteur
Im Gespräch mit Nachrichtenmoderator Andreas Herbst analysiert der Chefredakteur des ORF Burgenland, Walter Schneeberger, die Konsequenzen der Erklärung von Kurz:
Dieses Element ist nicht mehr verfügbar
Link:
- Kurz will ÖVP nur mit Neuwahl (news.ORF.at)