Burgenland: Einigung bei Mindestsicherung

Eine Allianz der Regierungsparteien SPÖ und FPÖ sowie der Oppositionspartei ÖVP hat im Burgenland eine Einigung zur neuen Mindestsicherung präsentiert. Der Betrag für alleinstehende Bezieher bleibt gleich.

Bei Haushalten wird eine Deckelung eingeführt, auch Asylwerber sollen weniger erhalten. Betonte Einigkeit herrschte am Dienstag zwischen der SPÖ-FPÖ-Regierung im Burgenland und der größten Oppositionspartei, der ÖVP. Man verständigte sich auf ein neues Modell der Mindestsicherung.

„Es ist aus meiner Sicht eine gute Lösung, eine Lösung, die auch der Sicht der Bevölkerung entspricht, die auch ausgewogen ist, was Arbeitsleistungen betrifft beziehungsweise Pensionen, die Menschen erhalten, die über 40 Jahre im Arbeitsprozess integriert waren“, zeigte sich Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) zufrieden.

Integrationsbonus statt Mindestsicherung

Alleinstehende Erwachsene bekommen weiterhin - so wie bisher - 838 Euro Mindestsicherung. Die Leistung für Haushalte wird auf 1.500 Euro gedeckelt. „Leistung soll sich lohnen. Die Mindestsicherung soll ein Trampolin in die normale Arbeitswelt sein“, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.

Menschen, die von den vergangenen sechs Jahren nicht mindestens fünf Jahre in Österreich gelebt haben, bekommen keine Mindestsicherung, sondern einen Integrationsbonus. Dieser beträgt maximal 584 Euro pro Person. Bei Nichterfüllung der verlangten Integrationsleistungen - wie zum Beispiel das Besuchen eines Deutschkurses - gibt es finanzielle Kürzungen. „Weil es nicht sein kann, dass jene, die noch keinen Beitrag zum System geleistet haben, am Schluss mehr haben als so mancher Österreicher“, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar.

Drei Millionen Euro einsparen

Mit an Bord bei der Einigung ist die Oppositionspartei ÖVP. Parteichef und Landtagsabgeordneter Thomas Steiner sah darin nichts Ungewöhnliches. „Die ÖVP ist in diese Legislaturperiode gestartet mit dem Anspruch, nicht eine herkömmliche Opposition zu sein, sondern neben den klassischen Oppositionsaufgaben natürlich auch einen Gestaltungsauftrag zu sehen“, so Steiner.

Durch die neue Mindestsicherung möchte die Landesregierung drei Millionen Euro pro Jahr einsparen. In der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag wird der Gesetzesentwurf eingebracht werden. Beschlossen wird er dann von SPÖ, FPÖ und der ÖVP in der nächsten Sitzung.

Grüne reagieren betroffen

Die Grünen reagierten in einer Reaktion betroffen. Besonders die Aussage, dass es sich bei dem Gesetz um ein „Trampolin“ handle, lasse einen gewissen Zynismus nicht verbergen, meinte Grünen-Landessprecherin Regina Petrik. Denn Jobs für die, die durch Kürzungen zu einem Absprung in den Arbeitsmarkt motiviert werden sollen, gebe es nicht. Es werde so getan, als wären die meisten Mindestsicherungsbezieher freiwillig in dieser Situation.

Eine Sozialpolitik, die davon ausgehe, dass Menschen, die an der Armutsgrenze leben, nicht bedürftig, sondern faul sind, zeige, welche Richtung das Burgenland unter Rot-Blau eingeschlagen habe. Dass die ÖVP in diesem Punkt mit der Regierung gemeinsame Sache mache, zeige den Kampf um Wählerstimmen in einem bestimmten Bevölkerungssegment. Das sei reine Symbolpolitik und löse langfristig keine Probleme.

SJ gegen Kürzung

Die SJ Burgenland ist gegen die Kürzung der Mindestsicherung. Im Österreichvergleich lebt nur ein Prozent der Mindestsicherungsbezieher im Burgenland, und es seien durchschnittlich nur rund 322 Euro pro Haushalt im Monat ausbezahlt worden, sagte SJ-Vorsitzende Silvia Czech. Das „Mindeste“ dürfe man nicht weiter kürzen, so Czech, im Fokus müsse stehen, wie Vermögen gerecht umverteilt werden könne.

Links:

• FPÖ zu Mindestsicherung: Mehr Sachleistungen (burgenland.ORF.at; 12.12.2016)
• Niessl: Deckelung der Mindestsicherung (burgenland.ORF.at; 25.11.2016)