Jagdgesetz: Bauernbund hat Bedenken

Der Bauernbund hat am Mittwoch seine Zweifel an der Verfassungskonformität der Novelle zum Burgenländischen Jagdgesetz bekräftigt. Zwar seien dem Entwurf schon „ein paar Giftzähne gezogen“ worden, es seien noch immer Punkte enthalten, die man nicht akzeptieren könne, hieß es.

Kernpunkt der Kritik sei, dass das Gesetz eine Zweckbindung von zehn Prozent des Jagdpachtbetrages für lebensraumverbessernde Maßnahmen beinhalte. Diese seien „nicht näher definiert“, erläuterte Bauernbund-Landesobmann Niki. Berlakovich. Im Hinblick auf die Freiheit des Eigentums stufe man dies als „sehr bedenklich“ ein. „Denn Experten sagen: Das ist ganz klar eine Enteignung der Grundbesitzer.“

Berlakovich: „Viele offenen Fragen“

Die Jagdpacht stehe uneingeschränkt den Grundbesitzern zu. Und diese sollten auch bestimmen, was damit passiere. Auch der praktische Ablauf bei der Umsetzung sei nicht geklärt, argumentierte der Berlakovich. Es seien also noch viele Fragen offen, meinte Berlakovich. „Das, was aber sicher ist, ist, dass es ein Mehr an Bürokratie gibt.“

Der Bauernbund appelliere deshalb an die Landtagsparteien, „diesem Gesetz nicht zuzustimmen“. Es wäre sinnvoll, die Fragen mit Experten zu klären, meinte der ÖVP-Nationalratsabgeordnete. Um seinen Standpunkt zu untermauern, hat der Bauernbund 2.377 Unterschriften gesammelt. Sie wurden in Anwesenheit der Dritten Landtagspräsidentin Ilse Benkö (FPÖ) dem Zweiten Landtagspräsident Rudolf Strommer (ÖVP) übergeben.