SPÖ: Schwerpunkt Sicherheit

Beim Landesparteivorstand der SPÖ ging es am Montag unter anderem um das Ergebnis des CETA Volksbegehrens aus burgenländischer Sicht und um die Schwerpunkte der SPÖ Burgenland nämlich „Sicherheit“ und „Arbeitsmarkt“.

Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzender Hans Niessl zog eine positive Bilanz über das CETA Volksbegehren, das Burgenland habe das beste Ergebnis erzielt: 13 Prozent der Wahlberechtigten haben unterschrieben.

Auch bei anderen Themen sei das Burgenland Vorreiter, viele dieser Vorschläge aus dem Burgenland werden nun auch in der Bundes-SPÖ aufgegriffen, sagte Niessl. So sehe der Plan A von Bundeskanzler Kern (SPÖ) beim Zutritt zum österreichischen Arbeitsmarkt temporäre und sektorale Beschränkungen vor.

Sicherheit ist „ur-sozialdemokratisches“ Thema

„Ich sage auch Sicherheit ist ein ur-sozialsemokratisches Thema. Da hat es vielleicht in der Vergangenheit Defizite gegeben, dass manche in der Sozialdemokratie der Meinung waren, dass man sich auf Sicherheit nicht konzentrieren braucht“, so Niessl.

Der zweite Schwerpunkt sei natürlich der Arbeitsmarkt: die Sicherung von Arbeitsplätzen und der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, so Niessl.