Jennersdorf: Aus für Bezirksgericht

Seit Jahren wird österreichweit über die Schließung von Kleinstgerichten diskutiert, jetzt wird es im Burgenland ernst. Das Bezirksgericht Jennersdorf wird heuer geschlossen und mit dem Bezirksgericht Güssing zusammengelegt.

Ab 1. Jänner 2018 hat das Burgenland nicht mehr sieben, sondern nur noch sechs Bezirksgerichte. Britta Tichy-Martin, Pressesprecherin des Justizministeriums, bestätigt am Mittwoch gegenüber dem ORF Burgenland die geplante Schließung des Bezirksgerichts Jennersdorf mit Jahresende. Das Bezirksgericht wird mit dem Güssinger Bezirksgericht zusammengelegt und zwar am Standort Güssing. Das Bezirksgericht Jennersdorf hat derzeit sechs Mitarbeiter und eine Richterstelle. Niemand werde seinen Job verlieren, sagt Tichy-Martin.

Gemeinsame Entscheidung mit Landesregierung

Die Schließung des Jennersdorfer Gerichts sei eine gemeinsame Entscheidung des Justizministeriums und der burgenländischen Landesregierung, sagt dazu Landesgerichtspräsident Karl Mitterhöfer. Denn das Land habe ein Mitspracherecht. Ohne Zustimmung der Landesregierung wäre eine Zusammenlegung der beiden Gerichte nicht möglich gewesen, sagt Mitterhöfer. Er selbst habe erst am Montag von dem Plan erfahren. Die Notwendigkeit, den Standort Jennersdorf aufzugeben, sieht Mitterhöfer selbst nicht.

Ministerium: „Vorteil für Bürger“

Das Justizministerium spricht jedenfalls von einem Vorteil für die Bürger. Da im Gebäude des Güssinger Gerichtes Flächen frei werden, könne man diese nutzen und ein neues Servicecenter als Anlaufstelle für die Bürger einrichten.

Die Diskussion über die Schließung von Klein- und Kleinstgerichten gibt es seit Jahren. Im Jahr 2014 war der Plan des Ministeriums, fünf der sieben Bezirksgerichte im Burgenland zu schließen. Das sei längst vom Tisch, sagt Mitterhöfer. Und auch die Sprecherin des Ministeriums bestätigt, dass weitere Schließungen im Burgenland nicht geplant seien.

In Österreich werden laut Justizministerium heuer zwei weitere Bezirksgerichte geschlossen. In Vorarlberg wird das Bezirksgericht Montafon mit Bludenz zusammengelegt und in Salzburg kommt Saalfelden zu Zell am See.

Bürgermeister gegen Schließung

Der Bürgermeister von Jennersdorf, Bernhard Hirczy (ÖVP) spricht sich strikt gegen eine Schließung des Bezirksgerichtes aus. Er fragt, wo das Veto des Landeshauptmannes bleibe. Man verliere langfristig Arbeitsplätze in der Region. Es bestehe die Gefahr, dass der Notar sowie einige Rechtsanwälte abwandern. Das wäre eine massiver wirtschaftlicher Schaden für Jennersdorf, so Hirczy.

SPÖ übt Kritik an ÖVP

Kritik an der ÖVP übt SPÖ-Bezirksvorsitzender Ewald Schnecker. Der ÖVP-Justizminister verkünde eine regionale Einsparungsmaßnahme, die Jennersdorfer ÖVP putze sich ab und gebe sich unwissend – und am Ende wolle man dem Landeshauptmann den schwarzen Peter zuschieben. Diesen scheinheiligen Stil lehne die SPÖ ab, so Schnecker.