Steiner rechnet mit Neuwahlen im Bund
Politiker werden grundsätzlich gewählt, um zu arbeiten und um Projekte umzusetzen, soweit sind sich Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Niessl und ÖVP-Landesparteichef Thomas Steiner einig. Doch in der Interpretation der aktuellen rot-schwarzen Regierungskrise im Bund gehen die Ansichten naturgemäß auseinander.
Niessl fühlt sich an Zeiten der rot-schwarzen Koalition im Burgenland erinnert: „Da hat es auch Phasen gegeben, wo es zwischen SPÖ und ÖVP nicht funktioniert hat, wo es Streit gegeben hat, oder Streit in der Öffentlichkeit ausgetragen wurde. Wenn man streitet, ist das nicht gut, denn die Menschen erwarten sich, dass man arbeitet.“
Steiner warnt vor Rot-Blau auf Bundesebene
Das Burgenland hat mittlerweile eine rot-blaue Regierung. Genau davor auch auf Bundesebene warnt ÖVP-Landesparteichef Thomas Steiner am Donnerstag. Er glaubt nicht mehr daran, dass die rot-schwarzen Regierungspartner bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 zusammenbleiben.
„Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es im Jahr 2017 Nationalratswahlen geben wird. Die Vorgangsweise, die jetzt gewählt wurde - insbesondere vom Bundeskanzler, deutet für mich darauf hin. Denn es gibt ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist es ein sehr schwacher Kanzler, der einem Regierungspartner ein Ultimatum stellen muss, oder es ist eine bewusste Taktik, um der ÖVP den Schwarzen Peter zuzuschieben und zu sagen ‚da können wir nicht weiterregieren‘. Ich glaube Zweiteres“, so Steiner.
Entscheidung bis Freitag
Am Freitag läuft das Ultimatum, das Bundeskanzler Kern dem Regierungspartner ÖVP für die Einigung auf ein neues Arbeitsprogramm gestellt hat, aus. Am Donnerstag sind bis in die Nachtstunden Verhandlungen angesetzt. Zuletzt waren die Töne aus Regierungskreisen etwas versöhnlicher.
Links:
- „Es muss ein Gesamtpaket geben“ (news.ORF.at)