Landesumlage sorgt für Diskussionen
Als die ÖVP noch in der Landesregierung vertreten war, habe sie nie eine Zweckbindung der Landesumlage gefordert - und das mit gutem Grund, sagte die Landesräte Helmut Bieler (SPÖ) und Astrid Eisenkopf (SPÖ) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die Gemeinden würden mit der derzeitigen Regelung sehr gut fahren. Würde man die Landesumlage zweckbinden, könnten die Gemeinden am Ende weniger vom Land bekommen.
Heuer beträgt die Landesumlage rund 19 Millionen Euro. Dieses Geld steht den Gemeinden aus den Steuereinnahmen zu, wird aber vom Land einbehalten. Andererseits gibt das Land freiwillig einen viel höheren Betrag an die Gemeinden ab, betonte Bieler. Das Land verhandelt mit den Gemeindevertreterverbänden die Aufteilung der Kosten etwa für die Finanzierung der Krankenanstalten, der Schulbauten, der Kindergartenzuschüsse oder der Sozialhilfe. Dabei sei das Land sehr großzügig, so Bieler.
Bieler: Sehr hoher Verteilungsschlüssel
Ein Beispiel: Früher mussten die Gemeinden 60 Prozent der Sozialhilfe finanzieren 40 Prozent übernahm das Land. Jetzt ist das Verhältnis 50 zu 50. In Summe finanziere das Land 74 Prozent aller Transferleistungen, so Bieler. Dieser Verteilungsschlüssel sei in keinem anderen Bundesland so hoch wie im Burgenland.
Auch aus Sicht der für die Gemeinden zuständigen Landesrätin Eisenkopf ist die ÖVP-Position sachlich nicht nachvollziehbar. Das Land könnte die Landesumlage auf Kosten der Gemeinden erhöhen, verzichtet aber darauf, so Eisenkopf. „Ich frage mich, warum man versucht, das Land gegen die Gemeinden auszuspielen“, so die Landesrätin. Noch mehr Geld vom Land zu den Gemeinden fließen zu lassen, sei aus budgetären Gründen nicht möglich, sagen die beiden Landesräte. Die ÖVP könne das als Opposition leicht fordern.
Link:
- ÖVP fordert Verbesserungen für Gemeinden (burgenland.ORF.at; 23.1.2017)