Aus für Gatterjagd ab 2023

Landesrätin Verena Dunst (SPÖ) und FPÖ-Klubchef Geza Molnar haben am Freitag den Entwurf zum Burgenländischen Jagdgesetz präsentiert. Die Novelle bringt ein Ende der Gatterjagd in der neuen Jagdperiode ab Februar 2023.

Bis zu ihrer endgültigen Abschaffung soll die Jagd in umfriedeten Eigenjagdgebieten - also die Gatterjagd - restriktiven Kontrollen unterworfen werden: So sei im Entwurf die Führung eines „Gatterbuches“ vorgesehen, pro Jahr seien lediglich fünf Jagden auf bewegtes Wild erlaubt. Genehmigung für Neuerrichtungen von Jagdgattern soll es keine mehr geben.

Selbstbehalt für Landwirte „juristisches Neuland“

Mit einem Selbstbehalt für Landwirte bei Wildschäden betritt man laut Dunst juristisches Neuland. Außerdem sollen zehn Prozent des Jagdpachtbetrages für wildschadensverhütende beziehungsweise lebensraumverbessernde Maßnahmen verwendet werden. Neue Bestimmungen gibt es auch für das Aussetzen von Wildtieren. Beim Landesjagdverband soll es künftig „verbesserte Kontroll- und Aufsichtsrechte der Behörden“ geben.

Man habe „unter breitester Bürgerbeteiligung und mit konstruktiver Zusammenarbeit das modernste und innovativste Jagdgesetz Österreichs geschaffen“, stellte Dunst fest. Die einzelnen Jäger würden gestärkt und der Landesjagdverband demokratisiert. „Wir setzen schwerwiegende Akzente im Tierschutz“, so FPÖ-Klubobmann Molnar.

Grüne: Auflösung der Jagdgatter schöner Erfolg

Die Grünen begrüßten in einer Aussendung das Verbot der Gatterjagd. „Die noch lange Übergangszeit ist allerdings ein Wermutstropfen“, meinte Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller. Er bedauere, dass es nicht wie in Vorarlberg zu einem Verbot des Aussetzens von Niederwild, vor allem von Enten und Fasanen, gekommen sei. Man hätte sich in einigen Bereichen mehr erwartet, das Verbot und somit die völlige Auflösung aller acht Jagdgatter im Burgenland sei „auf jeden Fall ein schöner Erfolg“.

ÖVP hat verfassungsrechtliche Bedenken

Die ÖVP konnte bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt dem neuen Jagdgesetz weitaus weniger Positives abgewinnen. Klubobmann Christian Sagartz ortete eine „Husch-Pfusch-Aktion“ und äußerte ebenso wie Bauernbund-Landesobmann Niki Berlakovich verfassungsrechtliche Bedenken.

Dass Rot-Blau nun zwei Vertreter im Landesjagdverband bestimmen wolle, widerspreche dem Prinzip der Selbstverwaltung, argumentierte Berlakovich. Der Bauernbund hatte mehr als 2.300 Unterschriften gegen den Gesetzesentwurf gesammelt. Landesrätin Dunst wäre „inhaltlich und kompetenzmäßig überfordert“, sagte Landtagsabgeordneter Walter Temmel. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) müsse die Landesrätin „zurückpfeifen“, meinte der ÖVP-Mandatar.

Links:

• VGT: „Jagdgesetz noch einmal überdenken“ (burgenland.ORF.at; 4.11.2016)
• Jagdgesetz: Bauernbund sieht Enteignung (burgenland.ORF.at; 25.10.2016)
• Burgenland: Neues Gesetz für Jäger (burgenland.ORF.at; 20.9.2016)