Diskussion um Transparenz in Landesbetrieben
Nur durch diese Auskunftspflicht habe auch der einzelne Abgeordnete im Landtag die Möglichkeit, über die Anfrage an das Regierungsmitglied Informationen zu bekommen, sagte dazu ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Der Landtag, beziehungsweise die Landesregierung sollten deshalb Akteneinsicht, Fragerecht und Auskunftspflicht in den Gesellschaftsverträgen verankern, forderte Steiner anlässlich einer Klubtagung der Volkspartei zum Thema „Mehr Transparenz im Burgenländischen Landtag“.
Recht des Steuerzahlers auf Information
In den vergangenen 20 bis 25 Jahren habe es sehr viele Ausgliederungen gegeben. Als Beispiele nannte der ÖVP-Obmann unter anderem die Burgenländische Krankenanstalten Gesellschaft KRAGES und die Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH Belig, wo sehr hohe Mittelflüsse festzustellen seien. Der Landtag beschließe zwar das Budget, es sei danach aber nicht mehr kontrollierbar, was eigentlich mit diesen Finanzmitteln passiere, so Steiner. Das wolle man so nicht hinnehmen. Das Fragerecht sei für die Opposition eine der schlagkräftigsten Möglichkeiten, hier Licht in viele dunkle Bereiche der Landesverwaltung zu bringen, sagte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Es gehe um das Recht des Steuerzahlers auf Information.
SPÖ reagiert mit Skepsis
Die SPÖ Burgenland reagierte mit Skepsis auf den ÖVP-Wunsch nach mehr Transparenz bei Landesgesellschaften. Als frühere Regierungspartei habe die ÖVP jeden Schritt zu mehr Offenheit in der politischen Arbeit blockiert, so Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung. Man habe aber kein Problem damit, über weitere Verbesserungen in der Geschäftsordnung des Landtages zu diskutieren. Das Burgenland habe mit der vergangenen Verfassungsreform die weitreichendsten Kontroll- und Minderheitenrechte aller Bundesländer verankert, so Hergovich.