Niessl stellt 2017 Gemeinden ins Zentrum

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Montagabend in Frauenkirchen seine schon zur Tradition gewordene Grundsatzrede zum Jahresbeginn gehalten. Er betonte dabei besonders den Stellenwert der Städte und Gemeinden.

Niessl rief 2017 vor der komplett angetretenen Regierungsmannschaft und etwa 250 Gästen zum „Jahr der Gemeinden“ aus. Nach dem Motto „Land der Gemeinden - da steckt Herz drin!“ sollen heuer - auch angesichts der bevorstehenden Gemeinderatswahlen - die Dörfer und Städte weiterentwickelt werden.

"Kleines Land mit großem Herzen

Ohne den Einsatz der 171 Kommunen wäre die „einzigartige Entwicklung“ des Burgenlandes in den Bereichen Wirtschaft und Bildung niemals möglich gewesen, sagte Niessl. Die Gemeinden seien Arbeitgeber, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, aber vor allem Heimat. Der Landeshauptmann betonte besonders, dass in den Gemeinden viel ehrenamtliche Arbeit geleistet werde, das zeige, dass das Burgenland ein kleines Land mit großem Herzen sei.

Niessl erinnerte an die 95-jährige Zugehörigkeit des Burgenlandes zu Österreich und an die schwierigen Anfangsjahre, als es ein Land ohne Städte und ohne Hauptstadt gewesen sei. Bis heute sei das Burgenland das „ländlichste“ Bundesland.

Gemeinden als Säulen der Gesellschaft

Mittlerweile seien die Wirtschafts- und Bildungsdaten des Burgenlandes die besten in Österreich, sagte der Landeshauptmann. Die Kommunen leisteten auch einen wesentlichen Beitrag im Sozial- und Gesundheitsbereich. Niessl würdigte die Beiträge und Leistungen der Gemeinden bei der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, der Kinderbetreuung und der Ortsbildpflege.

Mehr Geld durch neuen Finanzausgleich

Das Land Burgenland und die Gemeinden bekommen aus dem neuen Finanzausgleich insgesamt um 90,5 Millionen Euro mehr als bisher. Das zusätzliche Geld fließe vor allem in die Bereiche Gesundheit, Pflege, Soziales und Integration, so Niessl. Mit mehr als 4.100 Beschäftigten seien die Gemeinden ein bedeutender Arbeitgeber. Statt Kommunen zusammenzulegen, wolle man auch in Zukunft den Weg der Kooperationen in verschiedensten Bereichen gehen. Das Motto dabei laute „Zusammenarbeit statt Zusammenlegung“.

Opposition: Mehr Unterstützung für Gemeinden

Landeshauptmann Hans Niessl und seine SPÖ rührten für die Gemeinderatswahl im Oktober 2017 bereits kräftig die Werbetrommel, sagte LBL-Chef Manfred Kölly. Denn das Gemeinderatswahljahr 2017 zum Jahr der Gemeinden zu machen, sei bewusst gewählt, um das eigene Klientel in den Gemeinden zu motivieren. Fakt sei, dass Gemeinden immer mehr finanziell ausgehungert würden, sagte Kölly und forderte mehr Unterstützung für die Gemeinden.

ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz meinte, endlich habe auch der Landeshauptmann erkannt, dass 2017 das Jahr der Gemeinden werden solle. Die ÖVP messe die rot-blaue Landesregierung aber an ihren Taten, nicht an ihren Ankündigungen. Der gesamte Rechtsbestand des Landes und auch die Finanzströme zwischen Land und Gemeinden seien einer kommunalen Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Es gehe darum, die Gemeinden nicht weiter zu belasten, sondern eine Entlastungsoffensive und eine kommunale Investitionsoffensive zu starten, so Sagartz.