Landtag stimmt über Gemeinderecht ab

Im burgenländischen Landtag ist es nicht alltäglich, dass größere Gesetzesvorhaben die Zustimmung aller Fraktionen finden. Heute wird beim Gemeinderechtspaket ein - fast - einstimmiger Beschluss erwartet.

Der früher der SPÖ angehörende und nun parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier will gegen das Gemeinderechtspaket stimmen. Ihn stört besonders, dass das Land die Bürgermeister in Zukunft mit Ordnungsstrafen belangen kann, wenn die Bürgermeister ihre Amtspflichten verletzen. Das sei undemokratisch, sagt Gerhard Steier.

Die Abgeordneten aller anderen Fraktionen tragen das von Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) ausverhandelte Paket mit - mehr dazu in Neues Gemeindegesetz steht. Es sieht unter anderem vor, dass Bürgermeister mehr verdienen, dass auch einzelne Gemeinderäte Tagesordnungspunkte bestimmen und dass bei Sitzungen verhinderte Gemeinderäte durch Ersatzmitglieder vertreten werden können.

Weniger Zustimmung für Budgetentwurf

Auf weniger umfassende Zustimmung als das Gemeinderechtspaket wird der von der Landesregierung vorgelegte Budgetentwurf fürs kommende Jahr stoßen. Der Beschluss steht ebenfalls heute auf der Tagesordnung. Die Opposition kritisiert unter anderem, dass das Budget zu wenig Antrieb für die Wirtschaft und die Gemeinden bedeute, dass durch Zinsgeschäfte des Landes hohe Kosten entstanden seien und dass der Budgetentwurf zu wenig transparent sei.

Die Regierungsparteien SPÖ und FPÖ sprechen hingegen von einem sparsamen Budget, das auch genug Geld für Soziales und für Investitionen beinhalte.

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