Sicherheitsgipfel: Höhere Aufklärungsquote
Niessl sieht sich mit dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium auf einer Linie. „Es gibt Abstimmungen - und mit den Schwerpunkten können wir uns voll und ganz identifizieren. In den relevanten Fragen sind wir uns inhaltlich einig“, so Niessl.
Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) will neben dem Sicherheitsgipfel zusätzliche Treffen. Das ihm unterstehende, neue „Hauptreferat Sicherheit“ werde in Zukunft vier mal im Jahr einen Beirat einberufen. „Was natürlich massiv im Vordergrund steht, ist die Zusammenarbeit mit der Polizei und mit dem Bundesheer.“
Plus bei Cyberkriminalität
Landespolizeidirektor Martin Huber präsentiert voraussichtliche Zahlen aus der Kriminalistatistik: Es sei gelungen, die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäuser zu reduzieren. Bei Keller- und Firmeneinbrüchen sowie bei Fahrraddiebstählen gebe es hingegen ein Plus, genauso im Bereich der Cyberkriminalität.
Die Quote der aufgeklärten Fälle werde leicht steigen, auf rund 47 Prozent. Ob sich die Migration auf die Kriminalität auswirkt, lasse sich noch nicht sagen, so Huber. Es gebe wegen der Flüchtlinge aber keine besonderen Auffälligkeiten.
In Zukunft rechnet die Polizei wieder mit mehr Flüchtlingen. „Der UNHCR spricht insgesamt von 2,5 Millionen Flüchtlingen im Bereich der Türkei. Deswegen sprechen wir insgesamt von einer labilen Lage“, so Huber.
Bundesheer trägt zur Stabilisierung bei
Das Bundesheer will zur Stabilisierung beitragen, sagt Militärkommandant Gernot Gasser - auch im Ausland. „Überall dort, wo Migrationsquellen entstehen, dort wo Instabilität ist - Libanon, Afghanistan, im Bereich des Mittelmeeres - ist das Bundesheer im Einsatz und leistet daher eine wesentliche Beitragsleistung zur Stabilität in der Welt und zum Schutz der Außengrenzen“, so Gasser. Das Burgenland gehöre weiterhin zu den sichersten Regionen Europas, waren sich alle Teilnehmer des Sicherheitsgipfels einig.