Landtag: Internationale Themen diskutiert

In der Landtagssitzung am Donnerstag haben sich die Abgeordneten auch mit internationalen Themen beschäftigt. Ein gemeinsamer Antrag von SPÖ und FPÖ verlangte unter anderem, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen werden.

Auf Antrag von SPÖ und FPÖ wurde bereits am Vormittag das burgenländische Gemeinde-Investitionsfonds-Gesetz aufgehoben. Der Fonds wird nun aufgelöst. Grund dafür sei, dass der jahrzehntealte Fonds inzwischen weder ein eigenes Budget noch eigene Mitarbeiter und somit auch keine Funktion mehr habe, sagte Landesrat Helmut Bieler (SPÖ). Das heiße es werde weder für die Gemeinden noch für das Land eine zusätzliche Belastung oder eine finanzielle Veränderung kommen, so Bieler.

Geld landet ohne Umwege bei Gemeinden

Der Fonds hatte früher die Aufgabe, die Gemeinden bei Investitionen in die Wasserversorgung und Entsorgung zu untertstützen. Das Geld dafür kam immer schon vom Land, jetzt aber auch offiziell ohne Umweg über den Fonds. Dem stimme auch die ÖVP zu, sagt Landespartei-Chef Thomas Steiner. Da gehe es gar nicht um Parteipolitik und ideologische Fragen sondern das sei eigentlich eine technische Aufgabe, die der Landtag zu tun hätte, so Steiner. Mit dem Beschluss folgte der Landtag der Empfehlung des Landesrechnungshofs, sagt FPÖ-Abgeordneter Markus Wiesler. Auch das Bündnis Liste Burgenland, der freie Abgeordnete Gerhard Steier und die Grünen stimmten zu. Der Gesetzesvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Internationle Themen am Nachmittag

Am Nachmittag wurde dann auch auf die internationale Politik eingegangen. SPÖ und FPÖ verlangten in einem gemeinsamen Antrag eine strengere Linie der EU gegenüber der Türkei. Die EU drohe Ländern wie Polen oder Ungarn mit Sanktionen und verhandle gleichzeitig mit Vertretern des politischen Islam über einen Beitritt zur EU, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Das sei ein weiteres Beispiel dafür wie unglaubwürdig die EU sei wenn sie von gemeinsamen Grundwerten spreche, so Molnar.

Die ÖVP trug den rot-blauen Antrag mit. Man sei der Ansicht, dass jede Staatsmacht, jede Regierung und jede Partei die aus politischen oder ideologischen Gründen Journalisten verhaften und Richter absetzen lasse zu verurteilen sei, so Landesparteichef Thomas Steiner. Ähnlich auch Regina Petrik von den Grünen. Die EU und die österreichische Regierung dürfe diesem autoritären und menschenrechtswidrigem Treiben Erdogans wirklich nicht mehr länger tatenlos zusehen, so Petrik. Die Grünen wollen die Türkei-Beitrittsverhandlungen aber nicht ganz abbrechen, sondern nur aussetzen.

Diskussionen um Zinsgeschäfte des Landes

Auf die Zukunft setzt die Landesregierung auch mit ihren Zinsgeschäften, die laut dem Landesrechnungshof bisher ein Millionen-Minus eingebracht haben. Die Opposition verlangt Aufklärung. Aus den Geschäften auszusteigen komme nicht in Frage, sagte Peter Rezar (SPÖ). Der Ausstieg würde für das Burgenland eine Belastung von 103,79 Millionen Euro betragen, so Rezar. Seitens des Bündnis Liste Burgenland ist man jedenfalls der Ansicht, dass man darüber reden solle, auch wenn man wisse, dass es nicht einfach sei. Man sollte vernünftige Möglichkeiten suchen, um das bestmögliche herauszuholen. Vielleicht könne man so doch noch etwas erzielen, so Kölly.

Laut dem freien Abgeordneten Gerhard Steier habe es im Jahr 2014 mehrere Monate gegeben, in denen man im Endeffekt ohne rechtliche Probleme hätte aussteigen können, so Steier. Der Schuldenstand des Landes ist trotz der Zins-Verluste gesunken, sagt Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). Er wird am Donnerstagabend die Budgetplanung für das kommende Jahr vorstellen - mehr dazu in Landtag: Budgetplanung als Thema.