Erneut Probleme in Asylunterkünften vermutet
Die Sprecherin der Plattform Bleiberecht Burgenland, Gerlinde Grohotolsky und die Volksanwaltschaft bestätigten am Freitag einen Bericht des „Kurier“ (Burgenland-Ausgabe). Laut Grohotolsky seien die Quartiere teilweise in einem „erbärmlichen Zustand.“ Daher habe man die Volksanwaltschaft eingeschaltet.
Schimmel, nasse Wände, unzumutbare Zustände
Die Sprecherin der Plattform erklärte gegenüber der APA, dass sich „Altlasten-Quartiere“ in den vergangen Jahren sogar noch verschlechtert hätten. In einer Unterkunft gebe es Schimmel an den Wänden, woanders müssten die Asylwerber ihre Wäsche direkt über Mülltonnen aufhängen. Eine Familie mit einem vierjährigen Kind sei in einem Haus untergebracht, in dem die Wände aufgrund einer vorherigen Überschwemmung nass seien. In neueren Quartieren, also jenen die 2015 entstanden, wiederum herrsche teilweise ein „menschenfeindlicher Umgang“ mit den in der Grundversorgung befindlichen Menschen.
Volksanwalt Günther Kräuter meinte im Gespräch mit der APA, er plane für November, den zuständigen Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) sowie einen Vertreter des Innenministeriums zu einem Gespräch einzuladen. Seit der kollegialen Missstandsfeststellung 2013 sei es im Burgenland zwar zu Verbesserungen gekommen, es seien aber „nach wie vor Gespräche notwendig“, so Kräuter.
Im Burgenland „auffällige Häufung von Fällen“
Es gebe auch in anderen Bundesländern Probleme, im Burgenland komme es aber zu einer „auffälligen Häufung von Fällen“, so Kräuter. Kritisiert wird, dass das Land seine Kontrollaufgaben nicht so wahrgenommen habe, wie die Volksanwaltschaft es 2013 empfohlen hat.
Land reagiert auf Kritik
Aus der Sozialabteilung des Landes heißt es, man kontrolliere ständig, die Kontrollen würden nun noch intensiviert, sagte Abteilungsleiterin Sonja Windisch zur APA. Jene Familie mit dem vierjährigen Kind, die in einem Haus mit nassen Wänden untergebracht sei, bekomme ein neues Quartier.
„Wir haben circa 400 Quartiere. Wir sind natürlich laufend draußen und kontrollieren. Wir haben auch den Diakonie-Flüchtlingsdienst, der die Quartiere regelmäßig besucht. Wenn die etwas wahrnehmen, dann melden sie sich bei uns“, schilderte Windisch. Man bekomme auch Hinweise aus der Bevölkerung, könne aber nicht ständig in 400 Quartieren sein.
„Wir haben schon Quartiere geschlossen, wo wir festgestellt haben, dass das nicht funktioniert“, stellte Windisch fest. Bei kleineren Mängeln fahre man in die Unterkünfte und sage, dass sie behoben werden müssten.
Betroffene Familie wird verlegt
Was die Familie in dem in Vergangenheit einmal überschwemmten Haus betreffe, habe man diese Woche Fotos erhalten. „Es war schon jemand von uns dort, wir werden diese Familie verlegen“, kündigte Windisch an.
Sie wolle sich auch mit der Sprecherin der Plattform Bleiberecht Burgenland, Gerlinde Grohotolsky, treffen und sich erkundigen, welche Informationen die Plattform noch habe. Meldungen, die man jüngst bekommen habe, sei man nachgegangen. Einrichtungen, über die es Beschwerden gegeben habe, seien bereits besucht worden.
„Wir kontrollieren im Rahmen unserer Möglichkeiten“, Mitarbeiter seien ständig unterwegs. Wegen des längeren, krankheitsbedingten Ausfalls einer Kollegin bekomme man einen neuen Mitarbeiter: „Der soll nur Quartierkontrollen machen“, erläuterte Windisch. Es würden auch Asylwerber aus Quartieren abgezogen, wenn die Betreiber Mängel nicht in einem angemessenen Zeitraum sanierten.
Mit heutigem Stand seien 2.661 Asylwerber im Burgenland untergebracht. Damit erfülle man die Quote zu 97,29 Prozent. „Wir haben genug freie Quartiere“, so Windisch. Ein Problem sei allerdings: „Wir kriegen keine Leute zur Zeit.“ Man fordere beim Bund laufend an und bekomme keine Asylwerber zugewiesen.