Landtag: Thema Mindestsicherung

In Eisenstadt hat am Donnerstag der Landtag getagt. Einstimmig beschlossen wurde ein Gesetz, das die Einfuhr von Baustoffen aus dem Ausland strenger regelt. Am Nachmittag ist die Mindestsicherung Thema gewesen.

In der Fragestunde ging es unter anderem um die Bestellung von Gerald Pichowetz zum Mörbisch-Intendanten. Gerald Pichowetz wird Dagmar Schellenberger ab 2018 als Mörbisch-Intendant ablösen. ÖVP-Abgeordneter Franz Steindl wollte wissen, warum. Der zuständige SPÖ-Landesrat Helmut Bieler verwies neuerlich auf die Entscheidung einer Bestellungskommission. „Es war ein ganz eindeutiges Ergebnis. Gerald Pichowetz hat gewonnen, weil er die Kommission mit seiner Persönlichkeit, seinem Fachwissen und mit seinem Charme überzeugen konnte“, so Bieler.

Etwas lauter wurde es bei einer Anfrage der Grünen Abgeordneten Regina Petrik. Sie war unzufrieden mit einer Antwort von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zum Thema Kinderbetreuung. „Wann wurden die Pädagogen informiert, dass das Angebot, das zehn Jahre zur Verfügung stand, nicht mehr zur Verfügung steht“, so Petrik. Niessl antwortete, dass die Pädagogen von der Fachabteilung durch die Fachinspektorin informiert wurden.

Neues Gesetz für Bauprodukte beschlossen

SPÖ und FPÖ brachten einen Gesetzesentwurf ein, der die Zulassung von ausländischen Bauprodukten strenger regeln soll. „Es bringt nämlich wirklich für jeden Burgenländer und jede Burgenländerin Vorteile. Diese Vorteile liegen in den Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer, für Unternehmer, für Bauherren, aber auch für Konsumenten“, sagte SPÖ-Abgeordneter Christian Drobits.

Es geht um die Zulassung von Bauprodukten, die bisher keinen besonderen Regeln unterliegen, sagte Johann Richter (FPÖ). „Sie dürfen verwendet werden, wenn dies im Einklang mit den landesrechtlichen Bestimmungen steht, was für das Burgenland als Grenzland nicht unwesentlich ist“, sagte Richter. Die ÖVP stimmt dem Gesetz zu, sagte ÖVP-Abgeordneter Markus Ulram, auch wenn es länger gedauert habe. „Erst Anfang 2016 wurde es mit kleinen legistischen formalen Anpassungen an die europäische Kommission zur Notifizierung geschickt, beziehungsweise die Regierung hat noch vier Monate verstreichen lassen, bis wir das auf der Agenda haben“, so Ulram. Das Gesetz wurde einstimmig beschlossen.

Beschlossen wurde im Landtag auch ein Antrag über Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn A3 bei Großhöflein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, für Geschwindigkeitsbegrenzungen und Lärmschutzwände zu sorgen. Alle Parteien bis auf das Bündnis Liste Burgenland stimmten zu. Dem LBL-Abgeordneten Manfred Kölly gehen die geforderten Lärmschutzmaßnahmen nicht weit genug. SPÖ-Verkehrslandesrat Helmut Bieler sah jetzt die ASFINAG am Zug.

Zwei Dringlichkeitsanträge

Am Donnerstagnachmittag wurde zwei Dringlichkeitsanträge behandelt: Die ÖVP will die Bundesregierung dazu auffordern, bundesweit die Mindestsicherung zu beschränken. Auch die SPÖ und FPÖ wenden sich an den Bund: Sie verlangen vom Innenministerium, die Zahl zu gescheiterten Abschiebungen zu veröffentlichen.

Die Mindestsicherung soll nicht zuletzt deshalb gekürzt werden, weil bundesweit immer mehr Flüchtlinge Mindestsicherung beziehen. ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner verlangte deshalb eine Obergrenze von 1.500 Euro im Monat pro Familie. „Wenn es zu Fällen kommt, wo ganz einfach überschießende Sozialleistungen gewährt werden, dann ist das für die Menschen die jeden Tag hart arbeiten gehen und dann auch nicht viel mehr im Geldbörsel haben, nicht mehr nachvollziehbar“, so Steiner.

Diskussion wegen Mindestsicherung

Es müsse verhindert werden, dass die Mindestsicherung Anziehungspunkt für Migranten wird, so Thomas Steiner. SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich widersprach: Im Burgenland seien die meisten Mindestsicherungsbezieher Einheimische. „Mich stört die Diskussion wirklich, weil immer der Fokus auf die Flüchtlinge gelegt wird und gesagt wird, die kommen alle und wir können uns das nicht leisten. Das ist nicht in Ordnung“, so Hergovich.

Ablehnung kommt auch von den Freiheitlichen, obwohl Teile des ÖVP-Antrages gut seien, sagte FPÖ-Abgeordneter Manfred Haidinger. „Aber er geht halt zu sehr in das menschenverachtende und der soziale Handstreich fehlt hier schon“, so Haidinger. LBL-Abgeordneter Manfred Kölly sagte, er sei schon lange für die Kürzung der Mindestsicherung. „Damals hat die SPÖ und die FPÖ nicht mitgestimmt. Der Antrag ist irgendwo untergegangen - und das verstehe ich nicht“, so Kölly.

Antrag nach Abänderung angenommen

Glatte Ablehnung kommt von den Grünen. „Wissen Sie welcher Fleiß Menschen abverlangt wird, die jeden Euro umdrehen müssen, um möglichst alles, was selbst zu machen geht, auch selbst zu tun? Auch diese Leistung muss sich lohnen“, so Regina Petrik an die ÖVP. Letztendlich brachten SPÖ und FPÖ einen Abänderungsantrag zum ÖVP-Antrag ein. Dieser wird mit allen Stimmen außer denen der Grünen angenommen.

Antrag zu Abschiebungen

Zuletzt wurde ein gemeinsamer Antrag von SPÖ und FPÖ behandelt, der sich an die Bundesregierung richtet. Der gemeinsame rot-blaue Antrag fordert das Innenministerium auf, die genaue Zahl der nicht abschiebbaren Personen offenzulegen. SPÖ und FPÖ wollen mehr Abschiebungen und Rückführungsabkommen, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich.

„Die Exekutive kann nichts tun, weil es mit vielen Ländern für eine Rückführung keine Abkommen gibt. Daher ist die Situation so, dass sie dableiben - legal oder eben illegal“, so Hergovich. „Wenn ich neun von zehn negativ beschiedenen Asylwerbern nicht abschieben kann, dann stellt sich doch die Frage, wozu ich ein Asylverfahren brauche“, so FPÖ-Klubobmann Geza Molnar.

Abänderungsantrag abgelehnt

Regina Petrik von den Grünen brachte einen Abänderungsantrag ein - gemeinsam mit den ÖVP-Mandataren Thomas Steiner und Rudolf Strommer, sowie dem freien Abgeordneten Gerhard Steier. Sie fordern ebenfalls transparente Zahlen zu Abschiebungen, dazu Rücknahmeabkommen, eine EU-weite Verteilung von Flüchtlingen und Investitionen in Krisenländer.

„In diesem Abänderungsantrag steht doch eigentlich alles drinnen, was Sie auch schon wollten und auch schon öfter gesagt haben, deswegen kann ich mir durchaus vorstellen, dass Sie da auch diesmal mitstimmen werden“, so Petrik. Der Abänderungsantrag wird abgelehnt - die Mehrheit aus SPÖ, FPÖ und LBL beschloss den ursprünglichen Antrag.

Link:

• Landtag diskutiert Mindestsicherung