Niessl: Zwiespalt gegenüber CETA

Das SPÖ-Präsidium hat die Regierung ermächtigt, dem Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada, CETA, zuzustimmen - unter gewissen Bedingungen allerdings. Hans Niessl (SPÖ) steht CETA zwiespältig gegenüber, wie er am Montag sagte.

Österreich werde den Ratifizierungsprozess zwar nicht behindern, so Bundeskanzler Christian Kern, aber Österreich verlange weitere Klärungen im Interesse der Wirtschaft. FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat und dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer meinte, er würde das Abkommen nicht bzw. nur nach einer Volksabstimmung unterschreiben.

Der ÖGB bleibt indessen bei seinem Nein zu CETA und sagt, dass das Abkommen nicht zustimmungsreif sei. In die gleiche Kerbe schlägt auch SJ-Vorsitzende Julia Herr aus Sigless (Bez. Mattersburg). Niessl sagte am Montag, dass auch er CETA zwiespältig gegenüber stehe.

Niessl: „Gibt von vielen massive Einwände“

„Das ist jetzt der erste Schritt, aber das heißt noch lange nicht, dass CETA in dieser Form kommt. Das muss ja im Parlament ratifiziert werden. Und ich bin absolut dagegen, dass man die Gerichtsbarkeit aushebelt, dass man Sozial-und Umweltstandards runterfährt, dass das Wasser und die elementare Daseinsvorsorge privatisiert werden, dass es keine Gentechnik-Freiheit gibt. Das sind die vier wichtigsten Fragen, die geklärt werden müssen. Und da gibt es von vielen massive Einwände und dass da alles paletti ist, halte ich für nicht richtig“, so Niessl.