FPÖ: Klausurtagung in Wels

Der freiheitliche Landtagsklub hält derzeit in Wels (OÖ) eine Klausurtagung ab. Thema ist unter anderem die Mindestsicherung, die in Oberösterreich seit Juli neu geregelt ist. Laut Klubobmann Geza Molnar soll es auch im Burgenland zu einer Neugestaltung kommen.

Molnar plädiert für diese Neuregelung, ansonsten sei der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar. Der Ball liege bei Landesrat Norbert Darabos (SPÖ), heißt es in einer Aussendung der Freiheitlichen.

Die Freiheitlichen wollen außerdem, wie der Regierungspartner SPÖ, die ganztägigen Schulformen ausbauen. Aber das Prinzip der Freiwilligkeit für die Eltern müsse dabei respektiert werden. Bis Sonntag stehen unter anderem noch das Landesbudget 2017 auf der Agenda, das Gemeinderechtspaket und das Jagdgesetz.