Postenschacher: FPÖ weist Vorwürfe zurück

Sieht die FPÖ das Burgenland als eine Art Familienbetrieb, in dem sie Verwandte und Freunde mit Posten versorgt? Diese Frage stellt ein Artikel im Magazin „News“, der am Freitag für Aufregung in der Landespolitik sorgte. Die FPÖ weist die Vorwürfe zurück.

Vor Kurzem ist der Bruder von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer in der Landesverwaltung untergekommen. Auch ein enger Freund von Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) hat jetzt einen Job. FPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz bestand am Freitag darauf, dass die FPÖ eine Anti-Postenschacher-Partei ist und bleibe.

Zwei enge Vertraute arbeiten seit wenigen Tagen in seinem neu geschaffenen „Hauptreferat Sicherheit“, und das sei gut so, sagte Tschürtz. „Dass man natürlich in diesem neuen Hauptreferat ‚Sicherheit‘ Vertrauenspersonen sucht, denn Sicherheit hat höchste Priorität, das ist eine Vertrauensaufgabe. Ich werde mir ja nicht in das eigene Referat irgendjemand holen, den ich nicht kenne“, so Tschürtz.

„Solle nicht auf FPÖ zeigen“

Außerdem sei es sehr schwierig, gute Leute zu finden, die den Job für 1.700 Euro brutto im Monat machen. Die beiden neuen Sachbearbeiter sind jeweils 56 Jahre alt. Tatsächlich liegt das genannte Gehalt für qualifizierte Mitarbeiter in diesem Alter weit unter dem Durchschnitt. Allerdings bietet einer der beiden nach wie vor zusätzlich Swimmingpools zum Verkauf an.

Davon abgesehen solle man nicht auf die FPÖ zeigen, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Die ÖVP etwa habe im ganzen Burgenland ihre Leute sitzen. „Der Unterschied ist jetzt der, dass man früher im alten Proporzsystem als freiheitlicher Bewerber, oder als Bewerber, dem nachgesagt wurde, eine Nähe zur FPÖ zu haben, keine Chance hatte. Die Bewerbung konnte man früher genauso gut in den nächsten Kanaldeckel werfen, das ist jetzt natürlich anders“, so Molnar.

Wöchentliches Flüchtlingsmonitoring

Das eigentliche Hauptthema für die FPÖ ist seit Längerem ohnehin die Asylsituation. Dazu präsentierten die Freiheitlichen am Freitag eine neue Forderung: Ein Asylmonitoring soll eingeführt werden. Das heißt, jede Woche würde die Öffentlichkeit genau über den Stand der aktuellen Asylzahlen informiert, sagte Tschürtz.

„Wie viele Asylverfahren wurden genehmigt, wie viele Asylverfahren sind in Bearbeitung, wie viele Rückschiebungen kommen von Deutschland nach Österreich und wie viele Personen sind insgesamt in das Bundesgebiet gekommen“, so Tschürtz. Außerdem schlägt die FPÖ vor, Flüchtlingen in Österreich Ausbildungen in den Bereichen Handwerk und Wasseraufbereitung zu ermöglichen. Damit könnten die Menschen später beim Wiederaufbau ihrer Heimat mithelfen.

ÖVP: „Prinzipien über Bord geworfen“

„Die FPÖ habe ihre früheren Prinzipien längst über Bord geworfen“, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf in Reaktion auf einen Artikel im aktuellen „News“. Freiheitliche Politik im Burgenland mache sich nur durch Postenschacher, Umfallen und Trittbrettfahren bemerkbar, so Wolf.

Kritik auch vom Bündnis Liste Burgenland

Auch das Bündnis Liste Burgenland meldete sich zu den Vorwürfen gegen die FPÖ zu Wort. Landeshauptmannstellvertreter Tschürtz betreibe Postenschacher wie es im Bilderbuch stehe, sagte LBL-Mandatar Manfred Kölly. Von Wahrheit, Kontrolle, Transparenz und Fairness wolle die FPÖ, seit sie in der Regierung sitze nichts mehr wissen. Das Bündnis Liste Burgenland werde jedenfalls eine schriftliche Anfrage zum Thema im Landtag einbringen, hieß es seitens des Bündnis Liste Burgenland.