ÖVP setzt politische Sommerkampagne fort

Die ÖVP setzt ihre Mitte Juli gestartete Sommerkampagne „Das Land nach vorne bringen“ fort. ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald war am Dienstag deshalb offiziell zu Besuch bei der ÖVP Burgenland und hat auch die rot-blaue Landesregierung kritisiert.

Auch während der Ferienzeit sollen bei der Sommerkampagne politische Themen und Forderungen wie „Mittelstand entlasten“ forciert werden. Im Mittelpunkt stehen die drei Slogans „Mittelstand entlasten“ - hier geht es um Entbürokratisierung und Arbeitszeitflexibliliserung, „Unternehmergeist stärken“ und im Zusammenhang mit der Zuwanderungskontrolle - „Sicherheit geben“, sagte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald.

„Da müssen wir uns an den Möglichkeiten der Integrationsfähigkeit, aber auch daran, was unser Arbeitsmarkt aufnehmen kann orientieren. Deswegen haben wir auch für die Obergrenze gekämpft - um Klarheit zu schaffen“, so McDonald.

Leistung soll belohnt werden

Zur aktuellen Diskussion zum Thema Mindestsicherung sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf, dass es ihnen am Ende des Tages wichtig sei, dass die Leistungsbereiten belohnt werden, dass es viel mehr Arbeitsanreize gäbe als Sozialanreize und man deswegen auch versucht habe die Mindestsicherung zu reformieren.

„So müssen wir aber auch die Systeme anpassen, damit hier ein ordentlicher Unterschied ist zwischen dem Einkommen, das ich aus Sozialleistungen habe und dem Einkommen, das ich aus einer Beschäftigung habe, wo ich 40 Stunden arbeite“, so McDonald.

Kritik an Rot-Blau

Zuletzt hat sich die ÖVP Burgenland im Gegensatz zur Bundes-ÖVP für ein Verbot der Bankomatgebühren ausgesprochen. Diesen Meinungsunterschied sah McDonald gelassen. „Wir werden diese Diskussionen immer wieder in einer Volkspartei haben, die eine Breite hat“, so McDonald.

Kritik übte der ÖVP-Generalsekretär an Rot-Blau im Burgenland. „Wir sehen die Arbeit im Burgenland, wo Rot-Blau sich einbringt, sehr skeptisch. Man sieht auch, dass es der Freiheitlichen Partei nicht gelingt in irgendeiner Form Akzente zu setzen - gerade in den Bereichen Sicherheit. Ich glaube, dass da die burgenländische Volkspartei die besseren Konzepte hat“, sagte ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald.

Kritik von SPÖ

Für die SPÖ Burgenland geht das an den Problemen der Bevölkerung vorbei: Die ÖVP setze sich immer nur für die Interessen der Unternehmer ein, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster. Er verlangte von der ÖVP Vorschläge, wie gegen Lohn- und Sozialdumping vorzugehen sei, und wie man die Finanzpolizei stärken könne.