Darabos: Ein Jahr im Amt
Als selbst ernanntes „Bollwerk gegen die FPÖ“ ist Norbert Darabos (SPÖ) vor einem Jahr in die burgenländische Landesregierung eingezogen. Heute sieht er die Tschürtz-FPÖ als verlässlichen Partner, bisher sei eine Bollwerk-Funktion tatsächlich nicht notwendig gewesen. Er könne jetzt keinen Fall nennen, bei dem die Regierungsmitglieder der FPÖ irgendwo irgendwie nach rechts geblinkt hätten, so Darabos.
„Unterschied zwischen Landes- und Bundes-FPÖ“
Auf die Frage, ob er jetzt auch seinen Parteikollegen auf Bundesebene sage, dass die Befürchtungen gegenüber der FPÖ unbegründet seien, antwortet Darabos, der sich heute als Alexander van der Bellen Wähler bekannt hat, dass es da einen Unterschied gebe. Die burgenländische Landes-FPÖ sei eine etwas andere Gruppierung als die Bundes-FPÖ. Er hoffe, dass er dem Kollegen Tschürtz mit dieser Aussage nicht schade, so Darabos.
Die Flüchtlingskrise hat das erste Amtsjahr des Soziallandesrates entscheidend geprägt. Diese Herausforderung habe man gut gemeistert. Man habe derzeit im Burgenland knapp 2.850 Asylwerberinnen und Asylwerber habe. Damit erfülle das Burgenland, als eines von vier Bundesländern, die Quote und zwar konstant mittlerweile, so Darabos.
Diskussionsthema Mindestsicherung
Beim Thema Mindestsicherung, das gerade verhandelt wird, konnte sich Darabos eine Deckelung, wie sie auch die ÖVP vorschlug, vorstellen, allerdings nicht in dem Ausmaß, wie sie die ÖVP forderte. Ihm würde eher vorschweben, bei Mehrkinderfamilien einen degressiven Beitrag einzuziehen. Also je mehr Kinder, desto weniger Beitrag für jedes weitere Kind. Die Grenze aber, so wie es die ÖVP fordere, bei 1.500 Euro zu ziehen, halte er für politisch unklug, so Darabos.
Für die burgenländischen Krankenhäuser bekräftigte Darabos am Donnerstag die Standortgarantie. Das neue Krankenhaus in Oberwart soll im Jahr 2020 eröffnet werden. Beim Thema Arbeitsmarkt trat er für eine Änderung der EU-Freizügigkeit- und Entsenderichtlinie ein.