ÖVP fordert mehr Einsatz für neue Jobs

Arbeitsmarkt und Beschäftigung waren die Themen einer Klausur der ÖVP Burgenland am Montag in Illmitz. Wege aus der Arbeitslosigkeit sollen gefunden werden. Dabei gab es einmal mehr Kritik an der rot-blauen Landesregierung.

Arbeiten zu gehen, müsse für die Menschen attraktiv sein, sagte ÖVP-Obmann Thomas Steiner. Daher habe die ÖVP angeregt, Überstunden und von Unternehmen ausgezahlte Prämien steuerfrei zu stellen. Ein großes Thema für viele Branchen bürokratische Hemmnisse. Deshalb sei es notwendig, alles, was bürokratischen Aufwand bedeute, wegzunehmen.

Flexible Arbeitszeiten

Eine wesentliche Frage sei die Arbeitszeitflexibilisierung, die von manchen Politikern sofort weggewischt werde mit dem Argument, dass sie dem Arbeitnehmer schade. „Eine Flexibilisierung könne jedoch für beide Seiten - Unternehmer und Arbeitnehmer - Vorteile bringen“, so Steiner.

Die Entlastung der Wirtschaft sei für die ÖVP „ein Hauptthema“, stellte Steiner fest. Der ÖVP-Obmann trat erneut für ein „Gemeindeinvestitionspaket ein“, das durch eine Streichung oder Zweckwidmung der Landesumlage finanziert werden solle.

Wenn man die Daten von einem Jahr Rot-Blau im Burgenland betrachte, „dann sieht man, dass Monat für Monat die Arbeitslosigkeit im Burgenland gestiegen ist - also kein besonders gutes Zeugnis für diese Landesregierung“, sagte Steiner.

Lohnnebenkosten senken

Die Wirtschaft sei in Österreich im ersten Halbjahr deutlich stärker gewachsen, als dies prognostiziert war, berichtete AMS-Vorstand Johannes Kopf, der als Referent zur ÖVP-Klubklausur eingeladen war. Die Arbeitslosigkeit steige trotzdem weiter, jedoch weitaus weniger, als dies prognostiziert worden sei. Man gehe unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auch im nächsten Jahr von einem Anstieg aus.

Als wichtige Maßnahme, um gegenzusteuern, nannte Kopf eine Senkung der Lohnnebenkosten: „Der Faktor Arbeit ist zu hoch belastet“. Dies hätte „einen massiven Beschäftigungseffekt“, meinte Kopf. Auch beim Bürokratieabbau lasse sich einiges machen. Insgesamt gehe es darum, Maßnahmen zu setzen, die die Investitionstätigkeit der Betriebe wieder stark ankurbeln.

Absagen seitens Rot-Blau

Die neoliberale ÖVP-Forderung nach mehr Flexibilisierung bedeute im Endeffekt mehr arbeiten um weniger Geld, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. „Mit der SPÖ ist das nicht zu machen – wir sind der Meinung, dass sich Leistung für Arbeitnehmer lohnen muss“, so Hergovich.

Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig (FPÖ) sagte, dass das Abgabenrecht Bundesangelegenheit sei. Die ÖVP Burgenland sollte sich diesbezüglich an ihre eigenen Parteifreunde wenden, „ist auf Bundesebene doch der schwarze Finanzminister Hans Jörg Schelling für Steuerfragen zuständig“, so Petschnig.