BEGAS-Prozess: Aufsichtsräte sagen aus

Im BEGAS-Strafprozess in Eisenstadt standen frühere Aufsichtsräte als Zeugen vor Gericht. Es ging um die Verlängerung der Vorstandsverträge im Jahr 2005 und die Gehälter für Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer.

Rudolf Simandl ist wie berichtet nicht verhandlungsfähig - mehr dazu in Gutachten: Simandl nicht verhandlungsfähig. Sein Vorstandskollege Reinhard Schweifer, genauer dessen Gehalt, stand heute im Zentrum der Verhandlung. Im Jahr 2005 wurden in der BEGAS die Vorstandsverträge verlängert. Zu dieser Zeit gab es intensive Diskussionen über die zum Teil exorbitant hohen Managergehälter in öffentlichen Unternehmen. Keiner sollte mehr verdienen als der Landeshauptmann, das sollte auch für die BEGAS gelten.

Widerspruch bei Gehältern

Der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Hubert Kirchauer sagte am Montag vor Gericht, der Aufsichtsrat habe die Gehälter von Simandl und Schweifer am Stand 2005 einfrieren wollen. Zwei oder drei Jahre hätte es keine Erhöhungen und Wertanpassungen geben sollen.

Ein Widerspruch zu einer Aussage von Schweifer, wonach bei den Vertragsverhandlungen von einem Einfrieren der Gehälter keine Rede gewesen sei. Schweifer wird von der Anklage vorgeworfen, er habe nichts gegen zwei Weisungen Simandls getan, aufgrund derer den beiden Vorständen um fast 300.000 Euro zu viel ausbezahlt worden sei.

Prozess geht am Mittwoch weiter

Befragt wurden auch die beiden Ex-Aufsichtsräte Günter Widder und Winfried Kasper sowie Landesamtsdirektor Robert Tauber. Er sei damals in Sachen BEGAS kontaktiert worden, um dazustellen, wie die Vertragsschablonen für Landesunternehmen aussehen. Die Begas war damals allerdings nicht im Eigentum des Landes, sondern der Gemeinden. Der Prozess wird am Mittwoch mit weiteren Zeugeneinvernahmen fortgesetzt.

Link:

• Zweiter Tag im BEGAS-Prozess (burgenland.ORF.at; 8.6.2016)