Niessl schließt Neuwahlen nicht aus
Nach dem Rückzug von Werner Faymann aus der Politik am Montag hält Niessl alles für möglich - und zwar aufgrund des Partners in der Bundesregierung, der ÖVP. „Bei der ÖVP muss man immer damit rechnen, dass etwas passiert. Und ich schließe nicht aus, dass jetzt die Diskussion in die Richtung geht, Probleme zu erzeugen, um damit auch Neuwahlen schon frühzeitig vom Zaun zu brechen“, so der Landeshauptmann.
Er schließe auch Neuwahlen im heurigen Jahr nicht aus, sagt Niessl weiter. „Wer mit der ÖVP in einer Koalition ist, der muss damit rechnen, dass es deratige Dinge durchaus geben kann.“
Hans Niessl im Interview mit ORF-Burgenland-Reporter Martin Ganster
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Hergovich: „Modell Burgenland“ auf Bundesebene
In der Diskussion um die künftige inhaltliche Ausrichtung der SPÖ tritt Burgenlands SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich für das „Modell Burgenland“ ein - also für die Möglichkeit einer Rot-Blauen Regierung auch auf Bundesebene. Die Bundes-SPÖ solle sich der FPÖ annähern und mit ihr auch koalieren, wenn das gemeinsame Programm stimme, sagt Hergovich.
Auf Niessl-Linie
Die Freiheitlichen könnten für die SPÖ durchaus der bessere Partner sein, als derzeit die ÖVP. „Das beste Beispiel ist das Burgenland. Wir haben ein sehr ausführliches Regierungsprogramm. Und dieses Programm arbeiten wir hart sehr sachorientiert jeden Tag ab“, so Hergovich.
Es sei damit im Burgenland ein neuer Politstil eingekehrt. „Es wird nicht gestritten, wie es leider in der Vergangenheit in der Bundesregierung der Fall war, sondern es wird hart gearbeitet und diese Erfolge werden dann gemeinsam auch in der Öffentlichkeit verkauft“, so Hergovich weiter.
Debatte: Wie geht es mit der SPÖ weiter?
Damit ist Hergovich ganz auf Linie mit Landeshauptmann Niessl. Im Gegensatz zu Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der das Thema „rot-blaue Zusammenarbeit“ in einer Strategiegruppe klären will, kann sich Niessl eine österreichweite Mitgliedergefragung dazu vorstellen.
Gespräche über Nachfolge
Keine Festlegungen kommen hingegen zum Thema Faymann-Nachfolge. Niessl kündigt für Dienstagabend und Mittwoch Gespräche mit den SPÖ-Länderchefs Michael Häupl und Peter Kaiser an. Am Freitag ist ein Treffen aller SPÖ-Landesparteichefs geplant. Und nächsten Dienstag soll der Nachfolger präsentiert werden - zu möglichen Kandidaten oder Favoriten will sich Niessl nicht äußern.
SPÖ-Interimsparteiobmann Michael Häupl betont, dass alle SPÖ-Organisationen nun befragt würden. Wer Faymann nachfolgen wird, weiß Häupl nach eigenen Aussagen noch nicht - mehr dazu in Kein „Super-Wunderwuzzi“.
Doskozil: „Bleibe, wenn das okay ist“
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat sich am Dienstagvormittag selbst aus dem Rennen genommen. Diese Frage stelle sich nicht, sagte der Burgenländer nach dem Ministerrat. „Ich bin Verteidigungsminister und wenn das okay ist und wenn das auch für den neuen Kanzler okay ist, dann werde ich Verteidungsminister bleiben“, so Doskozil.
Es werde sich bis Dienstag herauskristallisieren, wer in der SPÖ die Partei und das Amt des Kanzlers übernehme, so Doskozil. „Ich glaube, es ist auch richtig, dass dieser Persönlichkeit zusteht, das Regierungsteam zu formen.“
Auch der zweite burgenländische Minister, Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, möchte unter einem neuen SPÖ-Kanzler weitermachen.
Politikberater Hofer analysiert
Die SPÖ stellt also die Weichen neu. Wie es weitergeht, wie die aktuelle politische Situation ist und welche Rolle SPÖ-Landesparteichef Hans Niessl und die burgenländische SPÖ spielen, analysiert Politikberater Thomas Hofer im Interview mit ORF-Burgenland-Redakteurin Patricia Spieß.
Thomas Hofer im Gespräch mit dem ORF Burgenland
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Mitterlehner stellt SPÖ Rute ins Fenster
Interimskanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat am Dienstag fünf Punkte für die Regierungsarbeit mit der SPÖ skizziert. Darunter sind etwa Reformpakete, eine andere Art der Zusammenarbeit und ein Standortpakt für Österreich - mehr dazu in Mitterlehner stellt SPÖ Rute ins Fenster.
Link:
- Faymann-Nachfolge: Eine Analyse (burgenland.ORF.at; 10.5.2016)