Europabischof Zsifkovics kritisiert TTIP
Mit dem jüngsten Vorstoß der US-Regierung zur Beschleunigung der TTIP-Verhandlungen und dem Durchsickern von 13 Vertragskapiteln aus dem Verhandlungspapier zwischen der EU und den USA ist die Diskussion um das geplante Freihandelsabkommen erneut aufgeflammt.
Abkommen nicht auf Kosten der Menschen
Nun meldete sich auch Diözesanbischof Ägidius Zsifkovics zu Wort. Ein Freihandelsabkommen, das auf Kosten der Menschen gehe, wäre entschieden abzulehnen, so der Bischof. TTIP dürfe nicht Türöffner einer hemmungslosen Ökonomisierung bei Untergrabung menschenrechtlicher, sozialstaatlicher und demokratiepolitischer Prinzipien sein.
Intransparenz kontraproduktiv
Wenn solch ein Abkommen zur Aushebelung demokratischer, rechts- und sozialstaatlicher Standards verwendet werde, sei das unzulässig und führe das humanitäre Friedens- und Freiheitsprojekt Europa in die falsche Richtung, meinte Zsifkovics. Außerdem kritisierte der Bischof die Intransparenz der Verhandlungen.
Dass Fragen, die derart viele Menschen in ihrem alltäglichen Leben betreffen, derart intransparent verhandelt würden, dass der jeweilige Gesprächsstand und die Positionen der Verhandlungspartner immer wieder gegenüber der Öffentlichkeit und Allgemeinheit zu verschleiern versucht werde, sei nicht nur inakzeptabel, sondern auch kontraproduktiv. Die Ängste und Sorgen der Menschen würden dadurch zusätzlich genährt, kritisierte Zsifkovics.
Richtigen Bedingungen entscheidend
Gleichzeitig sah der Europabischof das Freihandelsabkommen mit den USA aber auch als Chance, verwies aber darauf, dass es fixe Regeln geben müsse. Es brauche die richtigen Bedingungen dafür. Wenn allerdings Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz, demokratische Entscheidungsprozesse und soziale Errungenschaften als Klotz am Bein und nicht mehr als Grundlage für das Gemeinwohl gesehen würden, dann brauche es dringend eine Kurskorrektur, so der Europabischof.