Lohndumping: Betriebsräte fordern SoKo

Die SPÖ Burgenland und Bau-Betriebsräte schlagen Alarm: Lohn- und Sozialdumping seien in der Baubranche Realität. Gefordert werden mehr Finanzpolizisten für Kontrollen, eine SoKo Bau und ein Auftraggeberhaftungsgesetz.

Am Wochenende würden sich die Kräne auf den Baustellen drehen, obwohl dort offiziell nicht gearbeitet werde und die heimischen Arbeitnehmer nach Hause gefahren seien, heißt es von den Bau-Betriebsräten. Nicht einmal jede hundertste Kontrolle finde am Wochenende statt.

Daher fordert Peter Grandits, der Konzernbetriebsratsvorsitzende der PORR AG, mehr Personal für die Finanzpolizei und die Einführung einer SoKo Bau nach deutschem Vorbild. „Diese SoKo Bau in Deutschland kann vor Ort sofort Baumaschinen, Busse stoppen oder Verhaftungen vollziehen “, so Grandits.

Bagger beschlagnahmen bei Strafschulden

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich erneuert am Freitag die Forderung nach einer Verschärfung der Entsenderichtlinien für Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland und für eine Schutzklausel mit der die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Baubranche befristet eingeschränkt werden kann.

Er weist darauf hin, dass ausländische Firmen im Bezirk Neusiedl am See mehr als eine Million Euro Strafen wegen Lohn- und Sozialdumping zahlen müssten, bisher seien aber nur 2.000 Euro eingetroffen.

„Daher schlage ich vor: Solange diese Regelungen nicht ordnungsgemäß eingehalten werden, dürfen Firmen aus diesen Staaten bei uns auch nicht mehr arbeiten. Wenn sie über die Grenzen kommen und noch Außenstände bestehen, sollen der Bagger und die Fahrzeuge abgenommen werden und solange in Ruhe gestellt sein, bis die Schuld beglichen wird“, so Hergovich.

Außerdem tritt die SPÖ Burgenland für eine Schutzklausel ein, mit der die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Bereich des Bau- und Baunebengewerbes zeitlich befristet eingeschränkt werden soll. Wenn nahezu so viele Burgenländer im Land arbeitslos seien, wie es Einpendler in der Baubranche gebe, müsse man darauf reagieren, sagt Hergovich.

Arbeitgeber in die Pflicht nehmen

Franz Pieber, der Vorsitzende der Gewerkschaft Bau Holz Burgenland, will auch die heimischen Arbeitgeber nicht aus der Pflicht entlassen. „Genau eine Gruppe entscheidet, wer im Burgenland beschäftigt wird. Und diese Gruppe sind die burgenländischen Arbeitgeber. Sie stellen jüngere und billigere ArbeitnehmerInnen meist aus dem benachbarten Ausland ein, zahlen oft unter Kollektivvertrag und ohne Sonderzahlungen. Und aus unserer mehrsprachigen Rechtsberatung wissen wir, dass vor allem hier Lohn- und Sozialdumping passieren“, sagt Pieber.

Daher müsse man auch über ein Auftraggeberhaftungsgesetz diskutieren, so die Bau-Betriebsräte. Damit wäre auch der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass die Sozialgesetze eingehalten werden.

Link:

• 1. Mai: AK für mehr Arbeitnehmerschutz (burgenland.ORF.at; 29.4.2016)