Niessl für schnellere Asylverfahren

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich Mittwochfrüh im Ö1-Morgenjournal erneut für schnellere Asylverfahren ausgesprochen. Abgelehnte Asylwerber sollten laut Niessl schneller außer Landes gebracht werden, auch innerhalb weniger Tage.

Bei der Mindestsicherung für Flüchtlinge will Niessl auf Sachleistungen statt Geld setzen, und er spricht sich für strengere Sanktionen aus, wenn etwa Deutschkurse nicht besucht werden. Man könne sehr viel von der Schweiz lernen, denn die Schweiz habe rasche Asylverfahren", so Niessl.

„Da wird manchmal in wenigen Tagen entschieden. Es wird klar differenziert zwischen Kriegsflüchtlingen und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen in die Schweiz kommen. All jene, die kein Asyl in der Schweiz bekommen, werden sehr rasch wieder in ihr Heimatland zurückgebracht“, sagte Niessl. Bei der Mindestsicherung für Flüchtlinge will Niessl auf Sachleistungen statt Geld setzen, und spricht sich im Interview mit Peter Daser für strengere Sanktionen aus, wenn etwa Deutschkurse nicht besucht werden. Mehr dazu in oe1.ORF.at.

Sagartz: „Riss durch die SPÖ“

„Das Match heißt Stöger und Darabos auf der einen Seite gegen Niessl auf der anderen Seite“, sagte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz zu den Niessl-Aussagen zur Mindestsicherung am Mittwoch. „Hier geht ein Riss durch die SPÖ. Wer soll sich bei den widersprüchlichen Aussagen noch auskennen“, so Sagartz.