Arbeitsmarkt: FPÖ will Zugang beschränken

Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) sieht eine Möglichkeit, auf dem burgenländischen Arbeitsmarkt sektorale Beschränkungen für Ausländer einzuführen. Er stützt sich auf den Artikel 45 des EU-Vertrages.

Im Artikel 45 heißt es, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer beschränkt werden kann, wenn Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dagegensprechen. Durch die dramatische Situation am Arbeitsmarkt sieht Tschürtz die öffentliche Ordnung als gefährdet an: Bereits 22 Prozent der im Burgenland Beschäftigten seien Ausländer.

Tschürtz: Muss Stopptaste geben

Neben der Arbeitslosigkeit steige im Burgenland auch die Zahl der Beschäftigten, so Tschürtz. Rein statistisch sei aber jeder neue Beschäftigte ein Ausländer. Es müsse eine Stopptaste geben, es müsse eine sektorale Beschäftigungsbewilligung kommen und diese sei auch möglich, wenn man nur Kraft genug habe, sagte Tschürtz.

Als Sektoren, die es zu beschränken gelte, nannte Tschürtz vor allem das Bau- und Baunebengewerbe, die Transportbranche und den Handel. Explizit ausnehmen will er den Tourismus und den Pflegebereich.

FPÖ und SPÖ prüfen rechtliche Möglichkeiten

Geht es nach den Freiheitlichen, soll die sektorale Beschränkung so lange bestehen, bis der Arbeitsmarkt wieder im Gleichgewicht sei. Derzeit würden die rechtlichen Möglichkeiten gemeinsam mit Rechtsexperten des Koalitionspartners SPÖ geprüft - mehr dazu in Niessl: „Importierte Arbeitslosigkeit“. Entsprechend der Kompetenzverteilung müsse man dann an den Bund herantreten.

Tschürtz ist überzeugt, dass sich seine Idee auch bundesweit durchsetzen werde. Bis es soweit ist, will das Land schon jetzt die Vergaberichtlinien durchforsten, um in einem ersten Schritt in landesnahen Betrieben und Thermen - soweit dies rechtlich gedeckt ist - Burgenländer bevorzugt zu behandeln.

Link:

• Arbeitnehmerfreizügigkeit erhitzt Gemüter (burgenland.ORF.at)