Niessl: „Importierte Arbeitslosigkeit“

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) bekräftigt seine Standpunkte zur Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Er kündigte Gespräche mit Kanzler und Vizekanzler an.

Niessl will, dass die Zahl der Job-Migranten beschränkt wird. Das soll vor allem in den Bereichen mit hoher Arbeitslosigkeit, wie etwa dem Bausektor, sagte der Landeshauptmann am Sonntag gegenüber der Tageszeitung „Kurier“. Das Burgenland stehe wegen seiner geografischen Lage am meisten unter Druck und verzeichne im Bundesländervergleich die meisten Tagespendler aus dem Ausland, so Niessl.

Gespräche mit Kanzler und Vizekanzler geplant

Demnach seien 16,6 Prozent der Beschäftigten im Burgenland Tagespendler aus dem Ausland. In den restlichen Bundesländern seien es im Schnitt nur fünf Prozent. Dazu kämen auch noch Asylberechtigte die arbeiten dürfen. Damit importiere man Arbeitslosigkeit. Und das angesichts von 500.000 Leuten ohne Job, so Niessl. Der Landeshauptmann will mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) über seine Forderungen sprechen.

ÖVP für mehr Investitionen

Dazu teile ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz per Aussendung mit, dass die Diskussion hier verkehrt laufe. Man müsse den Anteil burgenländischer Arbeitnehmer heben. Das gehe aber nur, wenn mehr investiert werde, so Sagartz.

FPÖ: Kritik und Lob

Schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhob Tourismuslandesrat Alexander Petschnig (FPÖ) im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt. Die Regierung in Wien würde abstrahierte Grundsätze einer weit entfernten EU über das Wohlergehen der eigenen Staatsbürger stellen. Auf Landesebene hätte die SPÖ dagegen, die freiheitlichen Ideen zur sektoralen Schließung des Arbeitsmarktes für Ausländer vollinhaltlich und ohne Abstriche übernommen.

LBL: Arbeitslosigkeit ist hausgemacht

Die hohe Arbeitslosigkeit im Burgenland sei hausgemacht, sagte dagegen LBL-Mandatar Manfred Kölly. Er forderte, dass das Burgenland die Facharbeiter, die täglich auspendeln, zurückholen müsse. Dies könne aber nur durch eine Entlastung der Unternehmer erfolgen.

WK: Ohne Ausländer nicht wettbewerbsfähig

Die burgenländische Wirtschaft könnte ihre Wettbewerbsfähigkeit ohne ausländische Mitarbeiter nicht erhalten, warnte Wirtschaftskammer-Präsident Peter Nemeth. Für manche Branchen - etwa im Tourismus, der Bauwirtschaft oder im Gesundheitsbereich - fehlten einfach die nötigen Fachkräfte aus dem Burgenland. Die Wirtschaft profitiere ungleich mehr von offenen Märkten, auch wenn das derzeit nicht besondere populär klinge. Viel wichtiger wäre es – so Nemeth – an der Effizienz der Kontrollmechanismen und der besseren Vernetzung der Behörden zu arbeiten.

Link: