Korrekturen bei Ertragsanteilen

Zwischen 2009 und 2013 hat sich ein Beamter der Gemeindeabteilung des Landes bei der Zuteilung von Steuergeldern an die Gemeinden systematisch verrechnet. Der Großteil muss das Geld nun nachzahlen, einige wenige dürfen sich über ein Auszahlung freuen.

Alle Gemeinden bekommen Anteile aus den Steuern, die der Bund einhebt. Die Aufteilung erfolgt nach einem komplizierten Schlüssel. Ein inzwischen pensionierter Beamter in der Gemeindeabteilung des Landes war damit offensichtlich überfordert. Zwischen 2009 und 2013 wies er insgesamt 155 Gemeinden zu viel Steuergeld zu. Die müssen diese Beträge nun an das Land zurückzahlen. Es geht um keine riesigen Summen, im Durchschnitt machen sie rund ein Prozent des jeweiligen Jahresbudgets aus.

Viele Nachzahlungen, wenig Auszahlungen

Im Fall der Gemeinde Wiesen (Bezirk Mattersburg) sind es rund 23.000 Euro. Bürgermeister Matthias Weghofer (ÖVP) ist empört. Jetzt habe man 23.000 Euro weniger. Es stelle sich die Frage, wem man das Geld wegnehme. Man baue die Volksschule um und saniere den Kindergarten und müsse damit das Geld entweder den Schul- oder Kindergartenkindern wegnehmen oder es über die Jugend- oder Vereinsförderung hernehmen. Man wisse nicht wo man das Geld hernehmen soll, so Weghofer.

16 Bürgermeister können sich über eine unverhoffte Nachzahlung freuen, sie hatten damals zu wenig bekommen. 84.000 Euro sind es im Fall von Rust (Bezirk Eisenstadt). Das Geld werde investiert, sagte Bürgermeister Gerold Stagl (SPÖ). Einerseits seien dringende Investitionen im Bauhof notwendig, andererseits sei es auch möglich, dass man das Geld den jüngsten Gemeindebürgern zukommen lasse, indem man möglicherweise die Spielplätze der Freistadt saniere, so Stagl.

Dreistufiges Kontrollsystem soll Sicherheit geben

Die für Gemeinden zuständige Landesrätin Astrid Eisenkopf, SPÖ, hat das Problem von ihrem Vorgänger Franz Steindl geerbt. Der systematische Rechenfehler sei passiert, weil die Kontrolle versagt habe. Heute könne das nicht mehr passieren.

Es gebe derzeit ein dreistufiges Kontrollsystem. Das bedeute, es gebe ein Vier-Augen-Prinzip bei der Berechnung der Ertragsanteile und bei der Kontrolle danach und noch eine Person in der Buchhaltung die das Ganze dann noch zusätzlich kontrolliere, so Eisenkopf. Das Land werde auf das Geld nicht verzichten, so Eisenkopf. In Härtefällen werde man den Gemeinden aber entgegenkommen. Wie, das sei von Fall zu Fall zu überprüfen, so Eisenkopf.

Politisches Hickhack

Die falsche Berechnung sorgte auch für politisches Hickhack. Während SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich die alleinige politische Verantwortung bei der ÖVP sah und ein ÖVP-Kontrollversagen ortete, sah das ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz ganz anders. Die Berechnungsfehler seien nur auf Grund einer Rechnungshof-Überprüfung zu Tage gekommen. Die SPÖ-geführte Finanzabteilung des Landes, habe ja alles freigegeben.

Die Liste Burgenland wiederum wollte prüfen lassen, ob es überhaupt rechtens sei, das - wenn auch irrtümlich - ausbezahlte Geld wieder zurückzufordern.