Landtag: Naturschutz und Asyl-Obergrenze
Landtagspräsident Christian Illedits von der SPÖ bezeichnet die Live-Übertragung der Landtagssitzungen im Internet als Meilenstein - mehr dazu in Landtag erstmals als Live-Stream. „Dieser Schritt stellt eine wichtige demokratiepolitische Entscheidung dar, nämlich jene zur Öffnung des Landtages für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger“, so Illedits.
ÖVP-Dringlichkeitsantrag zu Obergrenze
Die burgenländische ÖVP unterstreicht in ihrem Dringlichkeitsantrag im Landtag die Wichtigkeit einer Obergrenze für Asylwerber und will ihnen die Mindestsicherung kürzen. Von der SPÖ erntet sie dafür Hohn. Es sei ohnehin schon alles auf Bundesebene beim Asylgipfel vereinbart worden.
Die FPÖ erklärt, die ÖVP kopiere mit ihrem Antrag freiheitliche Positionen, die Grünen wenden sich gegen die ÖVP-Initiative und die Liste Burgenland äußert sich vorsichtig zustimmend, vermisst aber die christlichen Werte in der ÖVP.
Naturschutz: Werberegel für Windräder
Am Donnerstagvormittag wurde das neue Naturschutzgesetz beschlossen. Es regelt die Werbung in freier Natur - insbesondere auf Windrädern - strenger, das gleiche gilt für den Schotterabbau. Auch die sogenannte Landschaftsschutzabgabe für den Schotterabbau wird erhöht, SPÖ-Abgeordnete Ingrid Salamon zeigt sich zufrieden, es sei eine wichtige und gute Novelle.
Sie betont, „dass dieses Gesetz, diese Novelle wirklich die Abgabensicherheit gibt und auch eine Rechtsverbesserung ist und natürlich auch für Gemeinden, die bis jetzt im Sinne des Naturschutzes keine Handhabe hatten, wenn es neue Schottergruben gibt, irgendwie etwas machen konnten.“
Die Gesetzesnovelle sei längst überfällig gewesen, sagt FPÖ-Abgeordnete Karin Stampfel. „Jahrelang hat man versucht, dieses Gesetz zu novellieren und es endlich zeitgemäß zu gestalten. Doch es wurde immer wieder verhindert. Die ÖVP-Naturschutzlandesräte haben es nicht zustande gebracht, endlich zu handeln“, so Stampfel.
Novelle ohne ÖVP und Grüne
ÖVP-Chef und Landtagsabgeordneter Thomas Steiner findet Teile der Änderungen durchaus akzeptabel, nicht jedoch die Genehmigungspflicht für Werbung in freier Natur.
„Das, was die rot-blaue Landesregierung macht, - und das ist ja nur ein kleines Beispiel - ist, mehr Bürokratie aufzubauen, ist Parallelstrukturen aufzubauen, ob das jetzt in der Verwaltungreform ist. Zum Beispiel die burgenländische Landesholding: ein Moloch, der hier geschaffen wird. Und der jetzige Geschäftsführer macht ein Interview und kann selber nicht erklären, wofür er eigentlich da ist“, so Steiner.
Das neue Naturschutzgesetz findet prinzipiell die Zustimmung der Grünen, dennoch kommt Kritik von Abgeordnetem Wolfgang Spitzmüller. „Die amtlichen Naturschutzorgane wurden leider bereits entgegen der gesetzlichen Vorgabe in den letzten Jahren nach und nach reduziert“, so Spitzmüller.Das Naturschutzgesetz wurde mehrheitlich beschlossen - nur ÖVP und Grüne stimmten dagegen.
Gatterjagden im Blickpunkt
In der Fragestunde am Vormittag thematisierte die FPÖ die ins Gerede gekommenen Gatterjagden, die Grünen auch die Aussetzung gezüchteter Vögel zum Abschuss. Agrarlandesrätin Verena Dunst (SPÖ) versprach beides - und insbesondere die Gatterjagden - im neuen Jagdgesetz erstmals zu regeln. Mit Seitenhieb auf die früher für Jagd zuständige ÖVP sagte Dunst: „Es war wirklich schockierend, weil es gibt nichts. Es ist praktisch keine gesetzliche Regelung, was die Jagdgatter und das Jagen von Tieren in Umzäunungen anbelangt.“
ÖVP kritisiert Kovasits
Die ÖVP kritisierte in der Fragestunde die Aufforderung von FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits zu zivilem Ungehorsam im Zusammenhang mit dem in Bruckneudorf geplant gewesenen großen Flüchtlingslager - mehr dazu in Steindl fordert Kovasits-Rücktritt. Doch FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz verteidigt seinen Klubobmann erneut. „Der zivile Ungehorsam - da befindet sich der Herr Klubobmann Gerhard Kovasits im Kreis von Mahatma Gandhi oder Martin Luther King. Und sogar Bertolt Brecht, ein Erzkommunist, hat gesagt: ‚Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.‘“, so Tschürtz.
Dann thematisierte die ÖVP noch kurz, dass FPÖ-Chef Johann Tschürtz im Rahmen einer Vernissage gelacht habe, als ein Besucher 88 als Glückszahl bezeichnet habe - mehr dazu in „88-Lacher“: SJ kritisiert Tschürtz. 88 gilt als rechtsextremer Code für den Hitlergruß. „Ich distanziere mich mit jedem Körperteil von Rechtsextremismus und Linksextremismus“, sagt Tschürtz.
Diskussion um Verwaltungsreform
Einen Seitenhieb von ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz gab es beim Thema Verwaltungsreform - mehr dazu in Heftige ÖVP-Kritik an Verwaltungsreform. „Schlanker, effizienter und schneller war diese Landesregierung bei einer einzigen Sache: Alle Gremien, alle Institutionen und alle Beiräte von politisch Andersdenkenden zu säubern“, so Sagartz. Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) ersuchte Sagartz daraufhin, seine Wortwahl zu überdenken.
Und Manfred Kölly (LBL) schlägt anlässlich des möglichen Plakatverzichtes im Bundespräsidentschaftswahlkampf aus Landschaftsschutzgründen vor „dass überhaupt Plakatierverbot in diesem Land passieren“ solle.