ÖVP Burgenland setzt auf Thema Wirtschaft

Die ÖVP Burgenland stellt heuer die Wirtschaft in den Vordergrund ihrer Arbeit. Das wurde bei einer Klubklausur am Montag beschlossen. Dabei wurden Vorschläge ausgearbeitet, mit denen Wirtschaft und Arbeitsmarkt gestärkt werden sollen.

„Starke Wirtschaft, starkes Land“ lautet das heurige Jahresmotto der ÖVP im Burgenland. Es sei notwendig, das Burgenland insgesamt unternehmerfreundlicher zu machen, sagte Landesparteiobmann Thomas Steiner am Montag in Eisenstadt. Die Volkspartei will auch einen neuen Anlauf unternehmen, den Gemeinden die Landesumlage von 18 bis 19 Millionen Euro pro Jahr zurückzugeben. Ein entsprechender Antrag im Zuge der Budgetdebatte war abgelehnt worden.

Außerdem wolle man beim Handwerkerbonus des Landes - „an sich eine gute Sache“ - noch nachjustieren: Der Rahmen sollte von drei auf sechs Monate ausgedehnt, die Fördersumme von 400.000 auf 800.000 Euro erhöht werden.

Rechtsbereinigung gefordert

Die ÖVP Burgenland will sich auch für eine Rechtsbereinigung einsetzen. Ein Antrag im Landtag sei bereits eingebracht. Man könne sich etwa vorstellen, „dass alle Gesetze und Verordnungen, die zu einem bestimmten Stichtag in Kraft getreten sind, automatisch außer Kraft gesetzt werden“, so Steiner. Komme man zum Schluss, dass gesetzliche Bestimmungen nicht mehr notwendig seien, dann sollten sie ganz einfach wegfallen. Als Vorbild nannte Steiner das vom Landtag 1996 umgesetzte Rechtsbereinigungsgesetz.

Kritik von SPÖ

Die ÖVP habe im Burgenland als Regierungspartei eine sinnvolle Entbürokratisierung jahrelang behindert, sagte dazu SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Bei der Forderung nach einer Verdoppelung des burgenländischen Handwerkerbonus könne es sich nur um einen „verfrühten Faschingsscherz“ handeln.