GVV fordert fairen Finanzausgleich

Heuer soll der neue Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beschlossen werden. Der Sozialdemokratische Gemeindevertreterverband (GVV)verlangt, dass es für die Einwohner in den Ländern jeweils gleich viel Geld geben soll.

Für den Präsidenten des Gemeindevertreterverbandes, Erich Trummer (SPÖ), ist das Ziel ganz klar: Die Ungleichbehandlung müsse ein Ende haben, jeder Bürger, jede Bürgerin müsse gleich viel wert sein, sagte Trummer am Freitag bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Das sei derzeit nicht der Fall. „Ein Einwohner einer Vorarlberger Gemeinde ist durchschnittlich 1.012 Euro wert, einer aus Salzburg sogar 1.043 Euro, während ein Einwohner aus dem Burgenland nur 741 Euro für die Hauptwohnsitzgemeinde einbringt“, rechnete Trummer vor.

Neue Kriterien gefordert

Für Nationalratsabgeordneten Erwin Preiner (SPÖ) ist das ein unhaltbarer Zustand. Es müssten neue Kriterien für die Verteilung gefunden werden. Die geografische Situation oder etwa besondere Gegebenheiten, wie eine starke Abwanderung, müssten stärker berücksichtigt werden, ebenso Bezirksvororte, so Preiner. Er will auch eine entsprechende Petition im Nationalrat einbringen.