Asylgipfel: Niessl mit Ergebnis zufrieden
Bis 2019 sollen in Österreich 127.500 Flüchtlinge unterkommen, 37.500 davon noch heuer. Niessl sprach in einer ersten Reaktion darauf von einer „Grenze des Machbaren“. „Diese Ergebnis entspricht im Wesentlichen meinen Vorstellungen. Dass in dem einen oder anderen Punkt ein Kompromiss eingegangen werden musste, stimmt auch, aber es geht darum, dass die Grenze geschützt wird, dass der Grenzschutz gestärkt wird“, so Niessl.
Kontrollen und Registrierung an den Grenzen
Im Zuge dessen sei es wahrscheinlich, dass das Bundesheer auch wieder einen Assistenzeinsatz an der Grenze leisten werde, meint Niessl. „Wir können ja nicht mehr länger zusehen, wie die Schengengrenze offen ist. Es ist Österreich gefordert, an seiner Grenze zu kontrollieren und die Flüchtlinge zu registrieren.“ So sei täglich feststellbar, wie viele Flüchtlinge ins Land kommen, so Niessl.
Verfassungsexperten sollten auch prüfen, ob Flüchtlinge mit Asylstatus ein Recht auf Mindestsicherung hätten, so Niessl. Anstatt der finanziellen Leistungen sollte es Sachleistungen geben. „Wer den Deutschkurs nicht besucht, der soll auch weniger Geld bekommen“, sagt Niessl.
Auch ÖVP zufrieden
Zufrieden mit dem Ergebnis des Asygipfels zeigt sich auch ÖVP- Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die ÖVP-Forderungen seien umgesetzt worden, die Einigung sei kein Gegensatz zum Asylrecht, so Steiner.
Link:
- Regierung will Flüchtlingszahl deckeln (news.ORF.at; 20.1.2016)