Landtag diskutiert über Budget 2016

Die Landtagsabgeordneten diskutieren heute und morgen über den Budgetvoranschlag 2016. Er sieht einen ausgeglichenen Haushalt vor. Zwei Millionen Euro sind für die Rückzahlung von Schulden reserviert.

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich sagte im Vorfeld der Sitzung, er hoffe auf eine sachliche Debatte. Es gehe um ein Reformbudget, das Land werde gleichzeitig sparen und investieren. Dass die ÖVP die Zustimmung zum Budget von Bedingungen abhängig macht, kann Hergovich nicht nachvollziehen.

Die ÖVP habe sich offenbar entschieden, einen Fundamentaloppsitionskurs zu gehen. Sie fordere nunmehr eine Neuverschuldung von 20 Millionen Euro, da könne man nicht mitgehen, so Hergovich. Das Land dürfe nicht Neusiedl oder Eisenstadt werden.

Sagartz: Kein Verständnis für SPÖ-Kritik

Konkret will die ÖVP einen höheren Heizkostenzuschuss, einen Unterstützungsbeitrag für Landwirte mit Ernteausfällen und eine Zweckwidmung der Landesumlage. Unter diesem Titel werden Steuergelder für gemeinsame Aufgaben von Land und Gemeinden verteilt. Die ÖVP will die Gemeinden in diesem Bereich entlasten.

Wenn man der ÖVP wegen rund 20 Millionen Euro Änderungsbedarfs in einem Budget von mehr als einer Milliarde Euro Fundamentalopposition vorwerfe, dann verstehe er die Welt nicht, sagte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz.

FPÖ: Spielraum für notwendige Investitionen

Aus Sicht von FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits werde mit dem Voranschlag die notwendige Budgetkonsolidierung vorangetrieben. Das Land bekomme dadurch finanziellen Spielraum für notwendige Investitionen.

Opposition stimmt höchstens in Teilbereichen zu

Für die Abgeordnete Regina Petrik von den Grünen ist das Budget nicht transparent. Es sei unklar, wohin die aufgelösten Rücklagen fließen würden. Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland vermisst neben der Transparenz auch Arbeitsmarktmaßnahmen und Unterstützung für Familien. Die Opposition wird dem Budget somit wohl höchstens in Teilbereichen zustimmen.