Niessl: Keine Obergrenze für Kriegsflüchtlinge
Das Problem seien nicht die Kriegsflüchtlinge, sondern das Problem seien die offenen Schengen-Grenzen, so Niessl. Da kämen nicht nur Kriegsflüchtlinge, „Sondern viele, viele andere.“ Der Landeshauptmann forderte erneut den ausreichenden Schutz der Schengen-Außengrenzen und nannte den Assistenzeinsatz des Bundesheeres als Vorbild.
IM ZENTRUM: Tabubruch Obergrenze
Wie viele Flüchtlinge schafft das Land?
„Das Boot ist voll“ – über diese Aussage ist eine heftige innenpolitische Diskussion entbrannt, und zwar vor genau 25 Jahren. In diesen Tagen ist diese Aussage so zwar nicht gefallen, aber genau darum geht es, wenn es heißt: Es müssen Obergrenzen für Flüchtlinge her. Die Dynamik der Asylproblematik stellt die Regierungen in Europa ständig vor neue Herausforderungen, aber können einzelne Staaten wie Deutschland oder Österreich die Zuwanderung überhaupt limitieren und wenn ja, dann wie? Steht die Zukunft des grenzenlosen Reisens in Europa jetzt auf dem Spiel? Ist das Erschweren des Familiennachzugs gleichzeitig kontraproduktiv für die Integrationsbemühungen? Und ist Asyl auf Zeit nicht vor allem dem Populismus geschuldet?
Unterstützung für Bruckneudorf
„Asyl auf Zeit“ sei ein Lösungsansatz, so Niessl, außerdem sei das eigentlich auch schon längst gesetzlich verankert, werde aber in Österreich zu wenig praktiziert. Niessl sicherte dem Bruckneudorfer Bürgermeister erneut Unterstützung beim Protest gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft zu - mehr dazu in Bruckneudorf: Neue Plätze geschaffen.