Niessl: Protest geht weiter

Weitere „Durchgriffsrecht-Quartiere“ für Flüchtlinge sind in Planung - eines davon in Bruckneudorf. Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat am Montag „massivsten Widerstand“ gegen das geplante Flüchtlingscontainerdorf in Bruckneudorf angekündigt.

Das Durchgriffsrecht des Bundes hat mittlerweile rund 3.000 Plätze zur Unterbringung von Asylwerbern gebracht. Das gab das Innenministerium auf APA-Anfrage bekannt. Insgesamt wurden bisher neun Quartiere in fünf Bundesländern geschaffen, von denen bereits fünf in Betrieb sind.

Weitere „Durchgriffsrecht-Quartiere“ sind in Planung. Eines davon soll mit 80 Containern auch in Bruckneudorf am dortigen Truppenübungsplatz entstehen. Weil aber weder die Orts-, noch die Landespolitik informiert wurden, gab es am Freitag eine Protestveranstaltung.

Niessl: "Vorgehensweise inakzeptabel

„Das nenne ich Flüchtlingschaos. Man sieht, wie sich die Gemeinde bemüht, wenn der Bürgermeister und viele in der Gemeinde in der Nachbargemeinde Flüchtlinge betreuen, wenn sie 20 aufnehmen und sagen, sie nehmen noch einmal 25 auf. Das große Bestreben der Gemeinde, das aktive Bemühen - und plötzlich kommt man auf die Idee, dass die Frau Innenministerin sagt, dass in die Kaserne 450 Flüchtlinge kommen - und der Herr Verteidigungsminister ermöglicht das noch, was mich besonders wundert. Diese Vorgehensweise ist für mich nicht zu akzeptieren. Da gibt es massiven Widerstand seitens der Gemeinde. Da gibt es massivsten Widerstand mit vollster Unterstützung der Gemeinden durch das Land Burgenland“, sagte Niessl.

Niessl: „Inakzeptabel“

Die Gemeinde Bruckneudorf sei weiterhin bereit, Flüchtlingen zu helfen. Doch mehr als eine Quote von 1,5 Prozent bezogen auf die Einwohnerzahl - das wären insgesamt rund 45 - sei inaktzeptabel. „Wenn man das macht, dann zerstört man sehr vieles, da ist man auf Bundesebene, auf einem guten Weg, die Hilfsbereitschaft der Menschen mit Füßen zu treten“, so Niessl.

Am Burgenland könnte sich wieder eine Innenministerin die Zähne ausbeißen, gab Niessl zu verstehen. Er erinnerte daran, dass schon vor sechs Jahren ein geplantes Asyl-Zentrum in Eberau am Widerstand des Landes gescheitert ist. So bleibt auch Bruckneudorf kämpferisch.

Zweite Demo

Bereits am Montag fand die zweite Anti-Flüchtlingslager-Demo in Bruckneudorf innerhalb von fünf Tagen statt. Laut der Polizei nahmen rund 350 Menschen teil. Für die Exekutive war das kein unerheblicher Aufwand. „Es waren 150 Beamte im Einsatz. Wir wurden unterstützt von Kollegen aus Niederösterreich und Wien. Man hat den Bereich großräumig abgeriegelt, um sicher zu gehen"m so Polizeisprecher Gerald Koller.

So war die Bundesstraße B10 am Montag vier Stunden lang gesperrt, auf einer Strecke von rund acht Kilometern. Eine Unannehmlichkeit für die Verkehrsteilnehmer, die dem Bürgermeister aber nicht unrecht war. "So werden wir wahrgenommen. Ich muss die Leute um Verzeihung bitten, weil sie Unannehmlichkeiten haben, aber wer das nicht versteht, ist entweder kein Bruckneudorfer, oder jemand er in seinem Schneckenhaus daheim lebt“, so Dreiszker.

„Am Mittwoch um 18.00 Uhr und am Freitag um 16.00 Uhr wird jeweils die Bundesstraße 10 im Ortsgebiet von Bruckneudorf gesperrt und wir werden dort sagen - ja, zum helfen, aber nein, zu einem Massenlager“, so der Bürgermeister von Bruckneudorf Gerhard Dreiszker (SPÖ). Was die Gemeinde nicht will ist, dass Links- oder Rechtsextreme zu den Demonstrationen kommen. Von solchen Leuten distanziere sich die Bevölkerung klar.

Ostermayer kontert Niessl

Unverständnis über den Widerstand von Landeshauptmann Hans Niessl gegen eine geplante Containersiedlung für Flüchtlinge in Bruckneudorf kam aus der SPÖ-Regierungsfraktion. „Ordnung und Menschlichkeit sind die Eckpunkte unseres Handelns“, richtete Kanzleramtsminister Josef Ostermayer seinem Parteikollegen aus. Mehr dazu in Schlagabtausch mit Ostermayer.

ÖVP kritisiert: „Rücktrittsreif“

Landeshauptmann Hans Niessl habe das Durchgriffsrecht des Bundes in Bruckneudorf durch „sein eigenes Versagen in der Causa Asyl erst schlagend gemacht“, kritisierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. Sowohl Niessl, als auch FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits, der in Sachen Bruckneudorf zu zivilem Ungehorsam aufgerufen hatte, seien rücktrittsreif, so Wolf. Dass Niessl und Soziallandesrat Darabos (SPÖ) nach eigener Aussage erst aus den Medien von dem Containerdorf erfahren haben wollen, sei ein „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“, so Wolf.

SPÖ weist Kritik zurück

Der ÖVP gehe es nur darum die Politik der Landesregierung schlecht zu reden, konterte wiederum SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster. Auch er fordert übrigens Rücktritte - allerdings die der ÖVP-Führung.

LBL: „Ablenkungsmanöver“

Aus Sicht von Bündnis Liste Burgenland Obmann Manfred Kölly lenke die rot-blaue Landesregierung mit der Bruckneudorf-Debatte von anderen Problemen im Land ab. Es herrsche Rekordarbeitslosigkeit und trotz steigender Kriminalitätsrate gebe es Einsparungen im Sicherheitsbereich, so Kölly. Diese Probleme dürfe Rot-Blau „nicht unter den Teppich kehren“, so Kölly.

Links:

• Bruckneudorf: Weitere Proteste geplant (27.11.15)
• Demo gegen Flüchtlingsquartier (26.11.15)
• SPÖ empört über Flüchtlingsquartier (25.11.15)