Registrierkassenpflicht soll ausgesetzt werden

Die burgenländischen Regierungsparteien SPÖ und FPÖ wollen, dass die Registrierkassenpflicht ausgesetzt wird. Man habe einen Antrag formuliert, der nun einlaufe und bei der Landtagssitzung im Dezember behandelt werde.

Konkret setze man sich dafür ein, dass die Registrierkassenpflicht insgesamt ausgesetzt werde, bis eine vernünftige Lösung gefunden werde, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Laut Hergovich sei die jetzige Regelung überhastet gewesen.

Umsatzfreie Grenze soll verdoppelt werden

Es sei nicht ordentlich organisiert gewesen. Daher müsse diese nun ausgesetzt werden, bis klare Spielregeln und klare Strukturen hier vorhanden seien, sagte der Klubobmann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch in Eisenstadt. Darüber hinaus wolle man die umsatzfreie Grenze auf 30.000 Euro verdoppeln und die Drei-Tages-Regelung auf fünf Kalendertage im Jahr anheben.

Von der Registrierkassenpflicht seien nicht nur Unternehmen, sondern auch Vereine betroffen, die man gefährdet sehe. Dass ehrenamtliche Helfer von Vereinen etwa in der Pause von Fußballspielen oder Theateraufführungen beim Ausschenken von Getränken künftig auch eine Registrierkasse benötigen, sei Schwachsinn zum Quadrat, sagte FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits. Daher müsse man eingreifen, so Kovasits.

Gewerkschaft: Völlig unverständliche Forderung

Die Gewerkschaft vida hat sich am Mittwochnachmittag gegen eine temporäre Aussetzung der Registrierkassenpflicht ausgesprochen. Die Forderung nach einem Aussetzen, bis eine vernünftige Lösung gefunden werde, sei völlig unverständlich, teilte der Vorsitzende des Fachbereichs Tourismus in der vida, Berend Tusch in einer Aussendung mit.

Forderung nach mehr Finanzpolizei bekräftigt

Die Regierungsparteien wiederholten außerdem ihre Forderung nach mehr Finanzpolizei. Dies ist auch ein Tagesordnungspunkt bei der Landtagssitzung am Donnerstag. Derzeit müsse viel zu wenig Personal, 14 Beamte, die auch für den niederösterreichischen Bezirk Bruck an der Leitha zuständig seien, viel zu viele Tätigkeiten verrichten, sagte Hergovich. Hier wäre ein Schulterschluss aller Parteien notwendig, meinte der SPÖ-Klubobmann.

Am Donnerstag finden in Eisenstadt zwei Landtagssitzungen statt: Im Anschluss an die reguläre Sitzung wird Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) seine Budgetrede halten und die Eckpunkte des kommenden Jahres skizzieren.

Link:

• Ärger über Registrierkassenpflicht (burgenland.ORF.at; 3.11.2015)