Volksanwaltschaft will Rederecht im Landtag

Immer mehr Burgenländer beschweren sich über die Landes- oder Gemeindeverwaltung - das geht aus dem aktuellen Bericht der Volksanwälte hervor. Die Volksanwaltschaft fordert deshalb im Burgenland das Rederecht im Landtag.

Die Volksanwälte Peter Fichtenbauer und Günther Kräuter haben am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landtagspräsident Christian Illedits (SPÖ) den Wunsch nach einem Rederecht im burgenländischen Landtag geäußert. In anderen Bundesländer, wie etwa in Wien, sei das bereits der Fall, sagte Kräuter. Zumindest im Ausschuss sollte es eine Diskussionsmöglichkeit geben.

Landtagspräsident Illedits steht diesem Wunsch offen gegenüber: „Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir - diese Möglichkeit sehe ich - das Rederecht der Volksanwaltschaft in den Ausschüssen durchsetzen werden können. Also da bin ich überzeugt, dass das nicht nur gut ist, sondern auch notwendig ist, weil die Diskussionsplattform eben dort im Ausschuss gegeben ist.“

Mehr Beschwerden und Missstände

In den Jahren 2013 und 2014 wandten sich 345 Burgenländerinnen und Burgenländer mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft. In den beiden Jahren davor waren es 290. Bei 193 Fällen ergab die Prüfung, dass kein Missstand vorlag. In 56 Fällen wurde ein Missstand festgestellt, in den beiden Jahren davor waren es 33 Fälle. Es gibt also sowohl mehr Beschwerden als auch mehr Missstände. Besonders problematisch seien hier die Bereiche Wohn- und Siedlungswesen sowie Baurecht gewesen, hieß es dazu.

Laut Fichtenbauer ist der Anstieg an Beschwerden „vielleicht nicht so sehr einem Anstieg von Missständen zuzuschreiben, sondern der doch wahrnehmbaren erhöhten Ebene, die wir in der medialen Aufmerksamkeit uns zumessen dürfen“. Die Menschen wüssten besser, dass es diese Institution gibt. Der jüngste Bericht der Volksanwaltschaft soll in der kommenden Landtagssitzung behandelt werden.