Rot-Blau: ÖVP kritisiert „Pannen und Pleiten“
Die Leistungsbilanz von Rot-Blau sei „ein leeres Heft, sagte ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz am Mittwoch. Keine Leistungsbilanz ist eben auch eine Leistungsbilanz.“ In der Landesregierung sieht der Klubobmann der größten Oppositionspartei „eine allmächtige SPÖ und ein paar Einsprenkler Blau“. Es gebe seit der Regierungserklärung „keine neuen Initiativen. Ich höre die selben Ankündigungen nun 100 Tage lang.“ Sagartz ortete außerdem „keinerlei Potenzial zu Problemlösungen“ und führte als Beispiel das Asylthema an.
„Kein Fettnäpfchen ausgelassen“
Die Regierung Niessl-Tschürtz habe von Beginn an „kein einziges Fettnäpfchen ausgelassen“. Schon bei der ersten Landtagssitzung sei eine rot-blaue Panne passiert, als die eigenen Mandatare gegen den Antrag der Regierungskoalition gestimmt hätten. Innerhalb der SPÖ sieht Sagartz Uneinigkeit beim Thema Asyl. Und aufseiten der FPÖ habe Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz nicht einmal gewusst, welche Kompetenzen er habe, etwa die angekündigten „Grenzkontrollen“ betreffend.
Kritik auch von LBL und Grünen
Auch Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL) stellt der Regierung kein gutes Zeugnis aus. Niessl agiere als Alleinherrscher, die FPÖ sei lediglich ein Anhängsel, die Probleme im Land seien nicht weniger geworden, so Kölly.
Das Burgenland habe eine Niessl-Alleinregierung mit FPÖ-Unterstützung, sagt Regina Petrik, Landessprecherin der Grünen. „Die schnelle Einigung zwischen SPÖ und FPÖ bereits drei Tage nach der Landtagswahl legte die Vermutung nahe, dass Landeshauptmann Niessl seine blaustichigen Papiere bereits vorbereitet hatte und sich einen Regierungspartner suchte, von dem er am schnellsten die Unterschrift dazu bekam, ohne viele Zugeständnisse machen zu müssen"’ so Petrik.