Hergovich fordert fairen Finanzausgleich
Der SPÖ-Landtagsklub beschloss im Zuge der Klausur ein Fünf-Punkte-Paket. Eines der Schwerpunktthemen war dabei der Finanzausgleich. Klubobmann Robert Hergovich forderte einen fairen Finanzausgleich. Im Moment sei das Burgenland dabei deutlich benachteiligt.
Im Vergleich mit anderen Bundesländern müsse man leider feststellen, dass etwa das Land Vorarlberg deutlich bevorzugt werde. Ein Vorarlberger sei um 420 Euro mehr wert als ein Burgenländer. Das sei ungerecht und diese Ungerechtigkeit wolle man auch beseitigen, so Hergovich.
Burgenländische Positionen einbringen
Die SPÖ Burgenland erwartet zum Thema Finanzausgleich Neuverhandlungen im Herbst. Dann wolle man die burgenländischen Positionen einbringen. Man wolle, dass alle Österreicher gleich viel wert seien, egal ob sie am Bodensee oder am Neusiedlersee wohnen, so Hergovich.
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Weitere Schwerpunkte gesetzt
Auch bei der Berechnung der Flüchtlingsquoten forderte die SPÖ Burgenland mehr Gerechtigkeit. Ein weiterer Schwerpunkt war der burgenländische Arbeitsmarkt. Man sei gut unterwegs und habe im Moment 104.000 Beschäftigte im Burgenland. Man habe aber auch Probleme, weil die Arbeitslosigkeit weiter steige. Insbesondere bei den beiden Zielgruppen der Jungen und der über 50-Jährigen wolle man deutliche Maßnahmen setzen, so Hergovich.
Kritik an Anzeigen gegen Vereine
Aus Sicht der SPÖ seien Anzeigen gegen Vereinsveranstaltungen ein Ärgernis. Dabei gehe es meist um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Die Vereine würden wichtige gesellschaftliche Aufgaben erfüllen. Dies müsse berücksichtigt werden, sagte Landeshauptmann Hans Niessl. Er sehe die Vereinsfeste auch nicht als Konkurrenz für die Dorfwirtshäuser. „Die meisten Vereine kooperieren mit den Wirten. Die Wirten sind ja auch Gewinner des Vereinswesens im Burgenland. Die Sportvereine haben ihre Veranstaltungen beim Wirten. Insofern würden beide Seiten etwas von den Festen haben“, so Niessl. Er vermutete, dass die ÖVP hinter der Anzeigenflut gegen die Vereine stecke.
ÖVP: Rettung der Vereinsfeste klares Ziel
Niessl sage die Unwahrheit, teilte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf in einer Aussendung mit. Erst vor wenigen Tagen habe die Volkspartei Burgenland eine Arbeitsgruppe zur Rettung der Vereinsfeste gegründet und unterstütze auch die Online-Petition „Rettet das Vereinsfest“.