Prozess: Zweieinhalb Jahre für Schlepper

In Eisenstadt ist am Montag ein rumänischer Staatsbürger nach einer Schlepperfahrt im Juli verurteilt worden. Er war mit einem Kastenwagen unterwegs, in den 23 Menschen aus Syrien - darunter Kinder und ein Baby - gepfercht waren.

Der Schleppertransport Ende Juli, bei dem es bei dem Prozess ging, war in Budapest gestartet. Das Ziel: Deutschland. Der 29-jährige rumänische Angeklagte war der Fahrer. Er legte ein Teilgeständnis ab. 23 Flüchtlinge aus Syrien - Kinder, Frauen, Männer - waren in den Kastenwagen ohne Fenster gepfercht. Luft gab es lediglich aus dem Fahrerraum, der durch ein Gitter zu den Flüchtlingen abgegrenzt war.

„Kinder haben geweint“

„Es war heiß, es war stickig, die Kinder haben geweint, wir haben um Wasser gebeten“, hatte einer der Flüchtlinge der Polizei erzählt. Polizisten hatten den Kastenwagen, der aus Ungarn über Nickelsdorf gekommen war, in Wien gestoppt. Ein Flüchtlingsbaby musste im Krankenhaus behandelt werden.

„Ich bin schuldig, ich entschuldige mich“

Der Angeklagte erklärte vor Gericht, den Auftrag zu der Fahrt von einem Mann in Budapest bekommen zu haben, der als „Onkel“ bezeichnet werde. Er selbst habe zunächst geglaubt, er solle Arbeiter nach Deutschland bringen, dafür habe er ein paar hundert Euro bekommen. Als er dann gesehen habe, dass es sich um Flüchtlinge handle, habe er sich geweigert, sagte der 29-Jährige.

Dann sei er aber von dem Auftraggeber, der mit dem Auto hinter dem Kastenwagen hergefahren sei, bedroht worden. Er habe selbst vier Kinder und habe sich gefürchtet. Den Flüchtlingen habe er zwei Flaschen Wasser gegeben. Seine Worte vor Gericht: „Ich bin schuldig, ich entschuldige mich, aber was kann ich machen.“

Urteil nicht rechtskräftig

Das Urteil am Montag: Zweieinhalb Jahre unbedingt wegen Schlepperei. Der Rumäne akzeptierte, Staatsanwältin Miriam König gab zunächst keine Erklärung ab.
Dann entschied die Staatsanwaltschaft zu berufen. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig. Der 29-Jährige will die Strafe jedenfalls in seiner Heimat absitzen. Das könne in die Wege geleitet werden, erklärte Richterin Karin Knöchl. In der Justizanstalt Eisenstadt sitzen derzeit etwa 110 mutmaßliche Schlepper und warten auf ihre Prozesse. Alleine in dieser Woche gibt es zehn weiter Verfahren wegen Schlepperei - mehr dazu in Schlepper: Justizanstalt am Platzen