Hilfseinsatz: Transporte und Verpflegung
Auch wenn gerade aus dem Burgenland immer wieder nach einem neuerlichen Assistenzeinsatz des Heeres gerufen wurde, das was der Ministerrat am Dienstag beschlossen hat, ist definitiv kein Assistenzeinsatz, sondern eine Unterstützungsleistung, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums Michael Bauer.
„Das ist keine Assistenzleistung, weil dafür die rechtlichen Voraussetzung nicht gegeben sind. Bei einem Assistenzeinsatz müsste die innere Ordnung und Sicherheit hergestellt werden - dies hier ist eine Unterstützungsleistung“, so Bauer. Ein Wesentlicher Unterschied ist, daß die erbrachten Leistungen verrechnet werden, sagte Bauer.
Leistungen werden verrechnet
Ein Wesentlicher Unterschied ist, dass die erbrachten Leistungen verrechnet werden, sagte Bauer. „Die Unterstützungsleistung muss vom Antragsteller, in diesem Fall vom Innenministerium bezahlt werden. Die Unterstützungsleistung ist auch keine Kernausgabe des Bundesheeres, die Assistenzleistung ist eine der vier Kernaufgaben, die dem Bundesheer im Wehrgesetz festgeschrieben sind“, so Bauer.
Keine konkreten Anforderungen
In welchem Ausmaß burgenländische Soldaten an den Leistungen beteiligt sein werden, sei noch nicht absehbar, derzeit gebe es noch keine konkreten Anforderungen des Innenministeriums. Das Bundesheer sei aber für drei Aufgaben gerüstet - den Transport von Asylwerbern, für ihre Verpflegung und für den Aufbau von Zelten, sagte Bauer. „Für den Aufbau von Zelten sind knapp 550 Soldaten, in erster Linie Pioniere, bereit“, so Bauer.
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wollten am Dienstag einen echten Assistenzeinsatz des Heeres zwar nicht ausschließen, dies sei aber „als letztes Mittel“ zu verstehen, erklärte Mikl-Leitner. Weiters sollen die gesetzlichen Bestimmungen für Schlepper verschärft werden.