Niessl verlässt Freiheitskämpfer
Er möchte als Person Hans Niessl dem Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer keinesfalls ein Dorn im Auge sein und werde daher seine persönlichen Konsequenzen daraus ziehen. Das schrieb Niessl der SPÖ-nahen Organisation am Donnerstag in einem Brief. Der Landesverband Tirol hatte sich für Niessls Ausschluss stark gemacht und einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Burgenländischer Landesverband legte Einspruch ein
Der Antrag sei vom Bundesvorstand auch mehrheitlich angenommen worden. Daraufhin hatte der Landesverband Burgenland Einspruch erhoben. „Wir haben aber dagegen Einspruch erhoben, weil es bis dato so eine Situation noch nie gegeben hat, dass jemand aus dem Bund der Freiheitskämpfer ausgeschlossen wurde“, sagte die Vorsitzende des burgenländischen Landesverbandes, Susanna Steiger-Moser. Dies wäre „ein Präzedenzfall“ gewesen. Der Antrag sei vom Bundesvorstand mehrheitlich angenommen worden. Der burgenländische Landesverband sei vor der Sitzung darüber nicht informiert worden, was „eine Brüskierung“ sei. Aufgrund des Einspruchs sollte sich ein Schiedsgericht mit der Angelegenheit befassen.
Der Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer wurde im Jahr 1949 gegründet und hat heute 4.000 Mitglieder. Ihre zentrale Aufgabe ist die Aufklärungsarbeit zum Thema Nationalsozialmus sowie das Auftreten gegen den Faschismus. Erste Vorsitzende war die KZ-Überlebende Rosa Jochmann. Der Bund veranstaltet Gedenkfahrten zu den Stätten des Widerstandes und der Verbrechen des Nazi Regimes, veranstaltet Seminare und Diskussionen und gibt eine Reihe von Publikationen heraus.
„Zu überdenkender Ansatz“
Dem kam nun der Landeshauptmann mit seinem Austritt zuvor. Hintergrund der Ausschlussdiskussion ist die rot-blaue Regierungskoalition im Burgenland. Niessl verteidigt in seinem Schreiben neuerlich die rot-blaue Zusammenarbeit: „Der Auffassung zu sein, dass man niemals und unter keinen Umständen mit einer demokratisch gewählten und somit vom Volk legitimierten Partei, in diesem Fall der FPÖ, zusammenarbeiten könne bzw. dürfe, halte ich für einen zu überdenkenden Ansatz.“
„Für uns gibt es keinen Kompromiss“
„Für uns gibt es keinen Kompromiss, wir können eine Zusammenarbeit mit einer ausländerfeindlichen und rassistischen Partei nicht befürworten“, sagte Johannes Schwantner, der Vorstand der Freiheitskämpfer. „Wir sind nicht glücklich mit der Regierungskonstellation, aber es werden demokratische Volksentscheidungen akzeptiert“, sagte hingegen Steiger-Moser zur APA. „Wenn jemand austritt, ist es einmal seine eigene Entscheidung.“ Zur weiteren Vorgangsweise meinte sie, man werde das Gespräch suchen. Auch eine Möglichkeit zum Wiedereintritt sei vorhanden.