Asyl: Offener Brief von und an Darabos

Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) bewertet die Pläne der Bundesregierung in Sachen Flüchtlingsunterbringung positiv. Kritik am Land übt jetzt in einem offenen Brief der Bürgermeister von Ollersdorf, Bernd Strobl (ÖVP).

Mit einem Fünfpunkteprogramm will die Bundesregierung jetzt auf die steigenden Asylwerberzahlen reagieren. Der Bund will künftig auch ohne Zustimmung der Länder und Gemeinden Flüchtlinge in bundeseigenen Gebäuden unterbringen - möglich machen soll das eine Verfassungsänderung, die dem Innenministerium ein Durchgriffsrecht einräumt - mehr dazu in Fünfpunkteplan vorgestellt.

Während Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) dieses Durchgriffsrecht als problematisch bezeichnet - mehr dazu in Asyl-Pläne des Bundes für Niessl problematisch - äußerte sich Soziallandesrat Norbert Darabos, im Burgenland heute-Studiogespräch einmal mehr, positiv zum Plan des Bundes- mehr dazu in Asyl: Darabos begrüßt Vorgehen der Regierung.

Schon Zusagen von einigen Gemeinden

„Es ist aus meiner Sicht ein guter Plan, den die Regierung vorgelegt hat. Wir haben als Länder auch eine Bringschuld. Die Verantwortung für die Flüchtlingsunterbringung liegt grundsätzlich beim Bund, aber über eine 15a Vereinbarung haben sich die Länder bereit erklärt, hier auch die Quoten zu erfüllen. Das werden wir auch im Burgenland tun, das möchte ich auch ankündigen. Wir haben 370 Quartiere vom Land hier schon in der Pipeline - Die Katholische Kirche hat angekündigt 200 Quartiere zur Verfügung zu stellen“, so Darabos.

Bis Ende August sollen 600 Plätze im Burgenland geschaffen werden. Es sollen mit den Bürgermeistern Gespräche geführt werden und es gebe von einige Gemeinden schon Zusagen, beispielsweise von Nickelsdorf und Neusiedl am See, sagte Darabos.

Offener Brief

Darabos wandte sich in einem offenen Brief an die Bürgermeister und forderte diese auf, in ihren Gemeinden Akzeptanz für dieses hochsensible Thema zu schaffen und Asylquartiere zu schaffen.

Strobl antwortete Darabos seinerseits mit einem offenen Brief, in dem er meinte, dass es allerdings „für einen kleinen Dorfbürgermeister“ schwer sei, die Bevölkerung zu überzeugen, wenn die Landesregierung ihrerseits seit Jahren „mit diesem hochsensiblen Thema Kleingeld wechsle“. Als Beispiel nannte er den Ankauf der leer stehenden Kasernen Pinkafeld und Oberwart, damit in diese im Besitz des Bundes befindlichen Gebäude keine Flüchtlinge einquartiert werden.

In Ollersdorf gibt es derzeit einen Asylwerber. Auf Nachfrage von ORF Burgenland sagte Bürgermeister Strobl, dass die Gemeinde weitere Asylwerber akzeptieren würde, wenn sich ein geeignetes Quartier finde.

Beide Briefe zum Nachlesen