LBL will weiter Änderung des Klubstatus

Das Bündnis Liste Burgenland (LBL) hat die Eckpunkte für die politische Arbeit bei einer Klausur in Oberpullendorf festgelegt. LBL hat mit Manfred Kölly und Gerhard Hutter zwei Abgeordnete, zum Klubstatus fehlt ein Mandatar. Kölly hofft, dass die Hürde für den Klubstatus noch heuer herabgesetzt wird.

Die Hürde von drei Abgeordneten für den Klubstatus im Landtag ist für LBL schon von Beginn an einer der zentralen Kritikpunkte an der Verfassungsreform gewesen. Noch Anfang Juli hat LBL-Chef Manfred Kölly bei einer Pressekonferenz gesagt, man werde Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) nur dann mitwählen, wenn die Verfassung geändert werde und schon zwei Abgeordnete einen Klub bilden könnten. Das hörte sich am Donnerstag nach der Klausur etwas anders an.

„Wir haben den Landeshauptmann nicht wegen des Klubstatus mitgewählt, das will ich deutlich und klar unterstreichen, sondern wir wollen mitarbeiten, wir wollen mitgestalten und ein Landeshauptmann, der mit 43 Prozent gewählt wurde, hat den Anspruch als Erster zu verhandeln“, so Kölly.

Verfassungsänderungen noch heuer

LBL will aber weiter eine Änderung des Klubstatus. Die Verfassung müsse wieder aufgemacht werden, auch wegen anderer Punkte, etwa der Wahlordnung, so Kölly. Er erwarte sich, dass das noch in diesem Jahr passiere.

Bei ihrer Klausur haben die LBL-Abgeordneten und ihre Mitstreiter außerdem die politischen Schwerpunkte festgelegt: So will man in der Asylpolitik eine harte Linie mit zum Beispiel Grenkontrollen, Bundesheereinsatz an der Grenze und Asyl auf Zeit fahren. Außerdem waren bereits die Vorbereitung auf die Gemeinderatswahlen 2017 und die Ernennung von Bereichssprechern Themen der LBL-Klausur.