Paks II: Grüne für Unterbrechung des UVP-Verfahrens

Burgenlands Grüne haben sich für eine Unterbrechung des UVP-Verfahrens zum Bau des ungarischen Atomkraftwerkes Paks II ausgesprochen. Wichtige Dokumente seien bisher geheim gehalten worden, zudem fehle eine Machbarkeitsstudie, heißt es von den Grünen.

Im knapp 200 Kilometer von der burgenländischen Grenze entfernten Paks wurden ab 1982 vier Reaktorblöcke gebaut und in Betrieb genommen. Damit würden bis zu 40 Prozent des ungarischen Strombedarfs gedeckt. Mithilfe einer Finanzierung durch Russland sollen nun zwei weitere Blöcke - Paks II - errichtet werden.

Auswirkungen auf die Donau

Die Grünen argumentieren, dass bisher geheim gehaltene Dokumente einen „sicheren“, sinnvollen und ökologisch vertretbaren Ausbau des Atomkraftwerks „unmöglich machen“ würden. Sie berufen sich dabei auf Studien, die ein ungarischer EU-Abgeordneter auf seiner Website veröffentlicht habe. Demnach sei zum Beispiel nicht geklärt, ob das ungarische Stromnetz die zusätzlichen Stromkapazitäten überhaupt aufnehmen könne, zudem würde sich die Donau bis zur Südgrenze auf bis zu 30 Grad Celsius erwärmen.

Die burgenländische Landesregierung und die österreichische Bundesregierung müssten gegenüber Ungarn „einfordern, dass das UVP-Verfahren gestoppt wird, zumindest so lange, bis alle Dokumente am Tisch liegen“, verlangten Nationalratsabgeordnete Christiane Brunner und Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller. An die Burgenländer appellierten die beiden Mandatare, selbst eine Stellungnahme an die Landesregierung zu schicken. Die gesammelten Stellungnahmen würden dann nach Budapest weitergeleitet.