ÖVP fordert mehr Geld aus Finanzausgleich

Im Mittelpunkt der Finanzausgleichsverhandlungen steht die Frage, wie 80 Milliarden Euro Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt werden sollen. LH-Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) fordert mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Bei dem Finanzausgleich geht es um die Aufteilung der gemeinschaftlichen Steuerabgaben - immerhin 80 Milliarden Euro - zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Aufteilungskriterien sind etwa das Abgabenaufkommen und ein abgestufter Bevölkerungsschlüssel. Je mehr Einwohner, desto mehr Ertragsanteile, sagte Steindl bei der Pressekonferenz am Montagvormittag.

Das sei ungerecht: Denn pro Kopf und Jahr bekommt das Burgenland derzeit 3.519 Euro über den Finanzausgleich, die tatsächliche Steuerleistung pro Kopf im Burgenland betrage aber 8.421 Euro, zitierte Steindl aus einer Studie der Kepler Universität Linz. „Dann wäre das Burgenland eigentlich Netto-Zahler. Das bedeutet, wir bekommen über den jetzigen Finanzausgleich weitaus weniger ins Burgenland, als wir an Steueraufkommen im Burgenland haben. Das ist eine Ungerechtigkeit“, so Steindl.

Steuern dort verwenden, wo sie anfallen

Studienersteller Friedrich Schneider erfasste die wichtigsten örtlichen Steueraufkommen, etwa Lohn-, Einkommens-, Umsatz-, Mineralöl- oder Tabaksteuer und dann berechnete sie für das Burgenland. Schneider kam zum Schluss, dass die Steuern dort, wo sie anfallen, auch wieder verwendet werden sollten.

„Das ist das Natürlichste. In der Schweiz ist das selbstverständlich, dass die Steuern dort, wo sie anfallen, auch verwendet werden dürfen. Nur in einigen ausgewählten überregionalen Fällen, wie Autobahnen oder Schnellschienenverkehr, wird das weiter auf den Bund verteilt“, erklärte Schneider. Steindl will nun die Idee dieses alternativen Finanzausgleichs beim ÖVP-Bundesparteitag einbringen, der am Dienstag beginnt.